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Fraktionsbericht für das Jahr 2009
Bericht des Fraktionssprechers Martin Scharf für das Jahr 2009
Vortrag bei der Mitgliederversammlung am 11.03.2010
Vor jeder Stadtratssitzung findet eine öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler Fraktion statt. Leider werden diese öffentlichen Fraktionssitzungen von wenig Interessenten genutzt, um sich aus erster Hand über die Stadtratsarbeiten zu informieren und aktiv am Stadtratsgeschehen zu beteiligen.
Nun will ich zu einigen Themen, die den Stadtrat in den letzten 10 Monaten beschäftigt haben, berichten.
Entwicklung auf dem ehemaligen Gelände der Pfalzgraf-Johann-Kaserne
Wie ich im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung berichtet habe, wurde das Gelände der ehemaligen Pfalzgraf-Johann-Kaserne an die Gewerbepark Neunburg GmbH veräußert.
Voraussetzung für eine gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich das Vorhandensein eines Bebauungsplans. Mit diesem Thema hat sich der Neunburger Stadtrat in den letzten Monaten mehrmals auseinandergesetzt, zuletzt in der Stadtratssitzung am 10.02.2010. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Abschluss dieses Verfahrens erfolgen kann, und dass die vom Investor ins Auge gefassten Baumaßnahmen in Angriff genommen werden können.
Wir Freien Wähler haben uns bei einer Besichtigung am 28.01.2010 selbst ein Bild machen können, was bisher umgesetzt wurde, welche weiteren Investitionen erfolgen werden und wie das Konzept aussieht. Wir waren überrascht über die bereits hohe Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Zum Zeitpunkt unserer Besichtigung waren ca. 90 Personen oben am Plattenberg beschäftigt. Wie uns Herr Altenbuchner mitgeteilt hat, sollen so schnell als möglich insgesamt 200 Arbeitsplätze, vielleicht sogar mehr, in den nächsten Monaten geschaffen werden.
Nachdem im Jahr 2008 Planungen auf dem Stadthallenareal durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurden, wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen. Wie ich bereits in der letzten Mitgliederversammlung berichtet hatte, bestand im Arbeitskreis selbst keine Einigkeit über die Situierung der Gebäude und dem Bau eines Supermarktes auf dem Stadthallenareal. Letztendlich hat der Stadtrat noch im Jahr 2008 beschlossen, dass an dem bisherigen Konzept, sprich Stadthalle und Supermarkt, fest gehalten wird. Bei Festsetzung, welche Maßgaben für den Wettbewerb festgelegt werden sollten, haben wir Freie Wähler uns gegen eine Gastronomie in der Stadthalle ausgesprochen, da aus unserer Sicht zum einen die Kosten erheblich reduziert werden könnten, und zum anderen genügend Gastronomie in Neunburg vorhanden ist. Trotz dieser aus unserer Sicht nachvollziehbaren Gründe hat sich der Stadtrat für eine Stadthalle mit Gastronomie ausgesprochen. Auch Mitglieder des Stadtrats, die sich bei einer öffentlichen Arbeitskreissitzung noch vehement gegen eine Gastronomie ausgesprochen hatten, haben bei der Abstimmung im Stadtrat für eine Gastronomie votiert.
Am 30.07.2009 hat eine Stadtratssitzung statt gefunden, in der sich die beiden Preisträger vorgestellt haben. Die Freien Wähler und die SPD-Fraktion hatten im Vorfeld zu Preisträger 2, den Architekten Lehmann tendiert. Die Auswertung der Fragebögen ergab, dass sich 12 Stadträte für den Preisträger 1 entschieden haben und 7 Stadträte für den Preisträger 2. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Stadtwerke Freizeit GmbH Preisträger 1 des Architekturbüros RKW beauftragt, die Planung für die Stadthalle in Angriff zu nehmen.
Es wurde ein baubegleitendes Gremium ins Leben gerufen, damit dieses dem Architekturbüro zur Seite stehen kann. Diesem baubegleitenden Gremium gehört u. a. unser Stadtrat Hans Dorrer an.
Am 26.11.2009 hat zu diesem Thema eine weitere Stadtratssitzung statt gefunden. Das Architekturbüro RKW und das Ingenieurbüro Weiß haben die Planungen für die Stadthalle und Gartenanlagen vorgestellt.
Aufgrund der uns übersandten Unterlagen habe ich eine Aufstellung erstellt, um die Kosten zu ermitteln. Für die Stadthalle haben sich aufgrund der uns übermittelten Unterlagen Gesamtkosten in Höhe von 5.759.400,00 € ergeben. Die Unterlagen können auf der Internetseite der Stadt Neunburg unter Aktuelles, Neubau einer Stadthalle, von jedermann eingesehen werden.
Warum wurden Gesamtkosten in Höhe von 5.759.400,00 € ermittelt, obwohl der Stadtrat die Kosten der Stadthalle auf 4,5 Mio. € begrenzt hat? Dies liegt daran, dass die vom Stadtrat beschlossenen Kosten von 4,5 Mio. € lediglich die Baugruppe 300 und 400 beinhalten, nicht aber die Honorare der Architekten und Statiker.
Bei den Außenanlagen haben sich gemäß den uns übersandten Unterlagen Nettokosten in Höhe von 2.539.000,00 € ergeben. Einige Positionen, die in der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Weiß aufgeführt sind, sind meines Erachtens nicht der Stadthalle zuzuordnen, sondern der Markthalle. Nach meiner Berechnung belaufen sich die Kosten für die Außenanlagen, die die Stadthalle bzw. die Stadt betreffen, auf 1.795.000,00 € netto. Ich gehe davon aus, dass bei den Positionen Stadtplatz, Grünanlagenpark und Grünanlagenbirkenallee der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, da es sich um öffentliche Einrichtungen handelt und somit bezüglich dieser 3 Positionen auch die Umsatzsteuer zu zahlen ist. Diese habe ich mit 251.750,00 € errechnet.
Somit haben sich gemäß den Unterlagen für die Stadthalle und der aus meiner Sicht der Stadthalle zuordenbaren Kosten Gesamtausgaben in Höhe von 7.806.150,00 € ergeben.
Ich will darauf hinweisen, dass die Kosten für die wahrscheinliche Pfahlgründung, die Küche und die Einrichtung in den oben genannten Beträgen nicht enthalten sind.
Es wurde vom Stadtrat eine Kostendeckelung von insgesamt 6,7 Mio. Euro beschlossen.
Die von den Freien Wählern geforderte Kostenreduzierung durch Verzicht der Gastronomie hätte aus unserer Sicht bereits zu einer Einsparung bis zu einer halben Million Euro führen können. Die von uns weiter vorgeschlagenen Einsparungen, nämlich das Weglassen des Spiegelwassers vor der Stadthalle und Änderung des Daches hätte zu einer weiteren erheblichen Kostenreduzierung geführt.
Nicht durchsetzen konnten wir uns in den vergangenen Jahren mit unserer Forderung, den Hirschenwirtstadl zu erwerben. Die Konditionen, zu denen Herr Maier bereit war, den Hirschenwirtstadl zu veräußern, waren aus unserer Sicht angemessen.
Wie wird es weitergehen? Momentan wird abgeklärt, welche Bezuschussung wir erhalten. Wie in einem Zeitungsbericht vom letzten Donnerstag zu lesen war, werden wir wohl dieselbe Bezuschussung wie bei der ersten Stadthallenplanung erhalten; diese hat ca. 3 Mio. € betragen. Gemäß dem Zeitungsbericht – so Zitat – hätte eine deutliche Kürzung der Förderung das gesamte Projekt unfinanzierbar gemacht. Aufgrund dieser Aussage gehe ich davon aus, dass bei einer Förderung von 3 Mio. Euro die Finanzierung sichergestellt ist. Über diese Aussage war ich sehr überrascht, da im Stadtratsbeschluss vom 26.11.2009 noch darauf hingewiesen wurde, dass – ich zitiere – die Finanzierung nur sichergestellt werden kann, wenn die bisher in Aussicht gestellten Fördermittel deutlich aufgestockt werden. Diesbezüglich wurde ausdrücklich beantragt, die gegenüber dem Erstantrag absehbaren Mehrkosten mit 70 % zu fördern. Ich bin gespannt, wie die Finanzierung aussehen wird, und welche jährlichen Kosten auf uns zukommen werden.
Aufgrund dieser hohen Investitionen kann es sein, dass andere Investitionen zurückgestellt werden müssen. Wir bedauern aus diesem Grund sehr, dass die von der Freien Wähler Fraktion vorgeschlagenen Kostenreduzierungen bei vielen unserer Stadtratskollegen keine Berücksichtigung gefunden haben.
Fassadenrenovierung im Burghof
Die Fassadenrenovierung im Burghof konnte noch vor Beginn des Festspiels abgeschlossen werden. Unser Burghof stellt sich seit der Renovierung in einem weit aus besserem Zustand dar. Die Fassadenrenovierung ist rundum gelungen. Auch positiv ist, dass nunmehr eine zusätzliche Toilette im Burghof installiert werden konnte.
Freizeitzentrum
Im Freizeitzentrum wurden die von uns beantragten Maßnahmen „Toilettenhäuschen, Wasser und Kanal“ angegriffen. Wir gehen davon aus, dass das Toilettenhäuschen in den nächsten Wochen fertig gestellt werden kann. Durch den Kanal kann nunmehr bei stattfindenden Festen im Bereich der Skaterbahn, insbesondere beim Hussitenlager, eine problemlose Entsorgung erfolgen.
Die Freien Wähler Neunburg haben im letzten Jahr einen Antrag dahingehend gestellt, dass Voruntersuchungen erfolgen sollten, so z. B. welcher Raumbedarf aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen erforderlich ist, ob eine Erweiterung/ein Ausbau der Grundschule in der Ledererstraße möglich ist.
Diese Voruntersuchungen bzw. Ergebnisse dieser Voruntersuchungen sollten dem Stadtrat die Möglichkeit geben, um letztendlich eine Grundsatzentscheidung betreffend dem Grundschulstandort Neunburg treffen zu können:
Verbleibt es in Neunburg nach wie vor bei der Zweihäusigkeit, also ein Teil der Grundschule in der Ledererstraße und ein Teil in der Katzdorfer Straße, oder soll es nur noch einen Grundschulstandort, entweder an der Ledererstraße oder an der Katzdorfer Straße geben?
Wir haben bereits in unserem Programm bei den letzten Kommunalwahlen aufgenommen, dass bezüglich des Standortes für die Grundschule eine endgültige Entscheidung getroffen werden müsse, damit unsere Grundschule auf einen modernen Stand gebracht werden kann. Wir Freie Wähler sehen es auch nicht ein, dass – wie im letzten Jahr geschehen – Investitionen am Baukörper getätigt werden, und wir nicht wissen, wie es weitergeht.
Ich gehe davon aus, dass in einer der nächsten Stadtratssitzungen die ersten Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt werden können. Der Neunburger Stadtrat sollte unserer Meinung nach noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung treffen. Ich persönlich meine, dass aufgrund der geschätzten Kosten für eine Sanierung der Grundschule Ledererstraße und einen Neubau die Entscheidung für den Schulstandort Ledererstraße fallen sollte. Ich sehe auch aufgrund der guten Erreichbarkeit unseres Schulhauses in der Ledererstraße Vorteile. Weiterhin sehe ich es nicht ein, dass ein Gebäude aller Voraussicht nach wieder leer steht und wir wieder keine Nachnutzung haben.
Entscheidend ist, dass unsere Grundschulen, sei es von den Räumlichkeiten oder sei es von der Ausstattung her, auf modernen Stand gebracht werden, damit unsere Kinder, also unsere Zukunft, davon profitieren können.
Brücken
Die Brücke in Mitteraschau und die Brücke bei Wilbersdorf konnten bereits im letzten Jahr fertig gestellt werden. Die Brücke in Gonnersdorf steht kurz vor Fertigstellung. Die Brücke in Kröblitz wird noch in diesem Jahr angegangen und so hoffe ich, auch fertig gestellt werden. Das gleiche dürfte für die Brücke in Pettendorf gelten.
Die Brücke in Unteraschau ist unser Sorgenkind, da wir die zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Förderung nun doch nicht erhalten werden. Gemäß einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Weiß, die in der letzten Stadtratsitzung vorgestellt wurde, ergäben sich Kosten für einen Neubau in Höhe von 320.000,00 €. Das Ingenieurbüro Weiß wurde nunmehr beauftragt, eine neue Planung zu erstellen, damit die Kosten reduziert werden können.
Es bleibt diesbezüglich zunächst die neue Kostenschätzung abzuwarten.
Der gesamte Stadtrat war sich einig, dass die Brücken im Stadtgebiet Neunburg verbessert, saniert bzw. neu errichtet werden müssen. Die Umsetzung ist bis dato sehr gut gelungen.
Untere Hauptstraße
Der Stadtrat hat im letzten Jahr beschlossen, dass die untere Hauptstraße neu gestaltet wird. Die Hauptstraße wird mit Ausnahme des Fahrbahnbelages am Stadtberg gepflastert werden. Der Stadtrat erhofft sich von dieser Neugestaltung auch, dass Investitionen in der unteren Hauptstraße dadurch angeregt werden können, so dass sich die untere Hauptstraße in den nächsten Jahren weitaus ansehnlicher darstellen wird.
Im Zuge der Neugestaltung der unteren Hauptstraße wurde auch die Einbahnstraßenregelung diskutiert. Die Freien Wähler haben bereits im Jahr 2003 die probeweise Einführung der Einbahnstraßenregelung für die gesamte Hauptstraße beantragt. Mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde dieser Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Als dieses Thema heuer wieder im Stadtrat behandelt werden sollte, war zunächst nur die Umgestaltung der unteren Hauptstraße auf dem „Tablett“. Von einer probeweisen Einführung einer Einbahnstraßenregelung war keine Rede, obwohl im Rahmen der Bürgerplanung vorgeschlagen worden war, eine Einbahnstraßenregelung probeweise einzuführen. Bei dem von der Verwaltung zunächst erstellten Beschlussvorschlag wurde ausgeführt, auf die Einführung einer Einbahnstraßenregelung sollte ein für alle Mal verzichtet werden. Auf meine Intervention hin wurde dieses Thema aufgenommen und letztendlich auch verabschiedet. Ob eine probeweise Einführung vor Umbau sinnvoller gewesen wäre als nach Umbau, ist meines Erachtens unterschiedlich zu werten. Fest steht, dass bei der Neugestaltung keine Fakten gegen eine Einbahnstraßenregelung bzw. gegen eine Regelung mit Begegnungsverkehr geschaffen werden. Die Umgestaltung lässt beide Möglichkeiten offen.
Wir haben in unser Wahlprogramm 2008 u. a. den Punkt „Kreisverkehr am Jobplatz“ aufgenommen. Wir haben wiederholt die Stadtverwaltung gebeten, mit dem Straßenbauamt über den Bau eines Kreisverkehrs am Jobplatz zu sprechen. In der Sitzung am 17.12.2009 wurde dieses Thema erstmals behandelt, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Fraktionen für den Bau eines Kreisverkehrs am Jobplatz waren. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mit dem Straßenbauamt Gespräche zu führen, um bezüglich eines Kreisverkehrs am Jobplatz die Förderwürdigkeit auszuloten, mit der Eigentümerin, von der wir eine Grundstücksfläche benötigen, Gespräche zu führen und die Kosten zu ermitteln.
In der Februarsitzung hat die Stadtverwaltung die Ergebnisse ihrer Bemühungen dargestellt und dargelegt, dass die Realisierung eines Kreisverkehrs am Jobplatz nicht möglich sei, da zum einen die Eigentümerin mit einer Grundstücksabtretung nicht einverstanden sei, und sich das Straßenbauamt sehr negativ über einen Kreisverkehr am Jobplatz ausgesprochen habe.
Der Stadtrat vertritt in dieser Angelegenheit eine andere Ansicht und hat die Stadtverwaltung beauftragt, in dieser Sache erneut tätig zu werden. Der Stadtrat ist gewillt, den Kreisverkehr am Jobplatz auch gegen so manchen Widerstand zu realisieren.
Die Mitglieder der Freien Wähler Gruppe vertreten fest die Ansicht, dass ein Kreisverkehr am Jobplatz die richtige Lösung ist.
Im letzten Jahr wurden an unserem Eixendorfer See einige Maßnahmen verwirklicht, so die Schaffung von fünf Rastplätzen mit Sitzgruppe, Schaffung und Ausweisung von Picknick- und Liegeflächen, Bau eines Beachvolleyballfeldes, Vernetzung der Wanderwege mit dem Nachbarlandkreis Cham, Schaffung eines Radwegverbundes, Erstellung und Druck einer Informationsbroschüre, u.s.w. Unter anderem ist diese positive Entwicklung am Eixendorfer See unseren beiden „Stausee-Stadträte“ Walter Drexler und Hans Mehltretter zu verdanken. Beide setzen sich seit Jahren für die Belange am Eixendorfer See ein.
Windkraft
Über der positiven Entwicklung des Eixendorfer Stausees schwebt nach Ansicht Vieler das Damokles Schwert in Form von Windkraftanlagen. Die Firma Ostwind GmbH aus Regensburg hat Mitte des letzten Jahres angefragt, ob der Stadtrat grundsätzlich mit dem Aufstellen von Windrädern im Stadtgebiet einverstanden sei. Man hat damals diesen Tagesordnungspunkt in der Weise beschieden, dass weitere Voruntersuchungen durchzuführen sind, und dieses Ergebnis dem Stadtrat wieder vorzulegen ist. In einer weiteren Sitzung im Oktober 2009 stellte die Firma Ostwind GmbH ihre Erkenntnisse vor. Gemäß Überlegung der Firma Ostwind GmbH sollten im Bereich Eixendorf / Stockarn auf dem Waldrücken fünf Windräder mit einer Nabenhöhe von ca. 120 m und auf dem Thannerberg drei Windkrafträder entstehen. Im Neunburger Stadtrat gab es Stimmen Für und Wider. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
Mein jetziger Kenntnisstand ist Folgender: Ein Antrag durch die Firma Ostwind beim Landratsamt oder der Stadt Neunburg ist nicht erfolgt. Das Taubenwiesbachtal ist mit Europäischen Mitteln gefördert worden. Weiterhin besteht die Problematik, dass der Schwarzstorch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Sowohl im Taubenwiesbachtal als auch am Thannerberg ist der Schwarzstorch beheimatet.
Fazit
Ich habe kürzlich anhand unseres Wahlprogramms überprüft, welche Punkte unseres Wahlprogramms umgesetzt bzw. in Angriff genommen wurden. Ich habe feststellen müssen, dass viele Programmpunkte, teilweise auf unseren Anstoß hin, teilweise auch auf den Anstoß der anderen Fraktionen, angegangen bzw. erledigt wurden. Wir Freien Wähler Neunburg können aus meiner Sicht auf unsere Arbeit sehr zufrieden zurückblicken. Auch wenn unser Programm in vielen Bereichen abgearbeitet wurde, werden wir nicht nachlassen, uns im Sinne der Stadt Neunburg und für unsere Bürger einzusetzen. Wie ich schon mehrmals gesagt habe, ist es erforderlich, dass wir im Kontakt mit den Bürgern bleiben und die Bürger den Kontakt mit uns aufnehmen, damit wir – wie schon gesagt – zum Wohle der Bürger entscheiden können.
Vorausschau
Welche Themen stehen in diesem Jahr an?
Wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, sind einige Themen angegriffen worden, aber noch lange nicht „in trockenen Tüchern“. Diese in Angriff genommenen Themen, sei es Stadthalle, Kreisverkehr, Grundschule, Brücken, usw. müssen weiterbearbeitet werden.
Für den Eixendorfer See haben wir bereits einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht, damit weitere Verbesserungen erreicht werden können.
Die Themen „Altes Landratsamtgebäude“ und „Förderung der Jugendarbeit in unseren Vereinen“ haben wir im Rahmen unserer Klausurtagung nun angepackt. Bezüglich dieser beiden Themen wollen wir in den nächsten Wochen entsprechende Ergebnisse präsentieren und Anträge stellen.