In der Stadtratssitzung am 12.11.2009 wurde der Antrag der Freien Wähler auf Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung bezüglich der Grundschule Neunburg erörtert.

Unser Fraktionssprecher hat zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Redebeitrag vorgetragen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

in der Einladung zur heutigen Stadtratssitzung ist der jetzige Tagesordnungspunkt mit „Antrag der Freien Wähler auf Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung zum Erhalt der Grundschule in der Ledererstraße und zur Durchführung von Untersuchungen“ überschrieben worden.

Ich habe schon in der Fraktionssprechersitzung dargelegt, dass unser Antrag nicht auf eine Grundsatzentscheidung für den Erhalt der Grundschule in der Ledererstraße abzielt. Es geht uns Freien Wählern darum, Grundlagen zu ermitteln, mit denen wir entscheiden können, wo die Entwicklung der Grundschule Neunburg hingeht, insbesondere an welchem Standort – der Katzdorfer Straße oder der Ledererstraße - die Grundschule ihre Heimat finden wird. Es geht uns aber auch darum, einen Prozess in Gang zu setzen, damit möglichst zeitnah eine auch räumlich gut ausgestaltete Grundschule entstehen wird.

Wir hatten bereits in unserem Programm bei den letzten Kommunalwahlen aufgenommen, dass bzgl. des Standortes für die Grundschule eine endgültige Entscheidung getroffen werden müsse, damit auch unsere Grundschule auf einen modernen Stand gebracht werden könne. Es sind in diesem Jahr auch schon Gespräche in der Verwaltung geführt worden, um ein Schulkonzept für Neunburg zu erstellen. Welche Ergebnisse konkret erzielt wurden, ist uns nicht bekannt. Konkreter Auslöser für unseren Antrag war dann die Eilentscheidung des Bürgermeisters, im Schulhaus Ledererstraße neue Fenster einbauen zu lassen. Für uns war nicht nachvollziehbar, dass eine Investition von ca. 80 000 € vorgenommen wird, ohne zu wissen, wo die Reise hingehen wird. Wenn ich allerdings den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung anschaue – es besteht keine Notwendigkeit den Beschluss von 1997, also die Einhäusigkeit in der Katzdorfer Straße, aufzuheben -, dann wusste der Bürgermeister schon, wo die Reise hingeht, nämlich zur Schaffung der Einhäusigkeit in der Katzdorfer Straße.

Uns geht es darum Grundlagen zu ermitteln, die es uns ermöglichen, zeitnah eine Entscheidung zu treffen und insbesondere eine Umsetzung in Angriff zu nehmen. Aus der schriftlichen Stellungsnahme des Rektors unserer Grundschule und auch aus seinen Ausführungen im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass die räumliche Situation in der Grundschule unbefriedigend ist.

Es besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf.

Aufgrund der von der Stadtverwaltung durchgeführten Anfragen und den Stellungsnahmen liegen bereits Grundlagen vor, auf denen man aufbauen kann und die zur Entscheidungsfindung beitragen können.

Aufgrund der ermittelten Geburtenzahlen ergibt sich, dass die Klassen der Grundschule nicht weniger werden

Aus der Stellungsnahme von Herrn Strasser geht hervor, dass zusätzliche Räume benötigt werden und die Einhäusigkeit Ziel sein muss.

Aus den Ausführungen von Herrn Steidl ergibt sich, dass die Einhäusigkeit in der Ledererstraße möglich ist und er von Baukosten in Höhe von 4 Millionen € ausgeht. Die Baukosten in der Katzdorfer Straße betragen gemäß Schätzung von Herrn Steidl zwischen 4,5 Mio. € bis 5 Millionen €.

In der Fraktionssprechersitzung wurden einige Kritikpunkte am Schulstandort Ledererstraße angesprochen.

Ein Kritikpunkt war der Verkehr. Bei Einführung einer Einhäusigkeit in der Ledererstrasse würde es zu Verkehrsproblemen kommen.

Aus unserer Sicht ist das nicht richtig. Wer sich momentan mit der Verkehrssituation in der Ledererstraße auskennt, der weiß, dass  es keine Probleme gibt. Fragen Sie unseren Hausmeister. Er kann es Ihnen bestätigen. Natürlich würde das Verkehrsaufkommen bei einer Einhäusigkeit größer werden. Zu einem Verkehrsproblem würde es nicht werden.

Diese Thematik könnte mit sehr geringem Aufwand untersucht werden. Wie viel mehr Busse müssten die Schule in der Ledererstraße anfahren? Wie sehen die Fachleute diesen zusätzlichen Verkehr?

Andererseits muss man auch sehen, dass der Verkehr in der Katzdorfer Straße entlastet werden würde. Der Verkehr in der Katzdorfer Straße braucht aus meiner Sicht eine Entlastung.

Weiterer Kritikpunkt war, dass mit einer Einhäusigkeit in der Ledererstraße die Schaffung eines Schulzentrums aufgegeben werden würde und somit auch die Möglichkeit eines Verbundes zwischen Grund- und Hauptschule.

Ob eine Zentralisierung Vorteile bringt, bezweifle ich. Im vorliegenden Fall würde bei einer Einhäusigkeit in der Ledererstraße aus meiner Sicht eine Entzerrung erreicht werden. Haupt- und Realschule am Standort Katzdorfer Straße; Grundschule am Standort Ledererstraße. Viele Schüler und Schülerinnen wären nicht auf den Bus angewiesen wären. Sie könnten zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule fahren. Die Erschließung ist ausgezeichnet. Allerdings ist die Erschließung der Schule in der Katzdorfer Straße nicht viel schlechter.

Ein Verbund der Grund- und Hauptschule wird vielerorts praktiziert. Erfahrungswerte - sei es positiv oder negativ – sind mir nicht bekannt. Insofern will bzw. kann ich mir kein Urteil machen. Für mich sinnvoller erschiene ein Verbund zwischen Hauptschule und Realschule.

Noch ein Kritikpunkt war, dass momentan nicht abgesehen werden könne, wie sich insbesondere die mögliche Einführung einer Ganztagsschule auf die baulichen Gegebenheiten auswirken würde. Es gäbe zu viele Unsicherheiten. Der Zeitpunkt unseres Antrages wurde aus diesem Grund bemängelt.

Wenn man abwartet, bis man mit 100-prozentiger Sicherheit weiß, was kommen wird und, wie lange diese Entscheidung Bestand haben wird, dann werden wir den jetzigen Zustand noch eine Zeitlang haben. Unserer Meinung nach wird es in der Grundschule keine gebundene Ganztagsschule geben. Somit dürfte die Möglichkeit bestehen, den Hort zur Nachmittagsbetreuung heranziehen zu können. Wie uns der Bürgermeister in der Fraktionssprechersitzung mitgeteilt hat, finden in Bezug auf die Haupt- bzw. Mittelschule derzeit Gespräche statt. In den nächsten Wochen werden wir wieder mehr wissen.

Pro Ledererstraße spricht, dass ein möglicher Leerstand vermieden wird.

Wir sollten heute nicht auseinander gehen mit einem Beschluss, in dem keine Notwendigkeit gesehen wird, den Beschluss aus dem Jahr 1997 zu ändern. Wir sollten heute der Verwaltung den Auftrag erteilen, noch weitere Fragen zu klären, um die beiden möglichen Standorte auf Herz und Nieren abzuchecken.

Ich habe bereits in meinem Vortrag einige Fragen aufgeworfen:

Wie sieht die Verkehrssituation bei einer Einhäusigkeit in der Ledererstraße und bei einer Einhäusigkeit in der Katzdorfer Straße aus?

Ist eine Nachmittagsbetreuung in unserem Hort möglich?

Weitere Fragen ergeben sich:

Welche Förderung kann beantragt werden?

Müssen Fördermittel zurückbezahlt werden, wenn die Sportklassenzahl unterschritten wird? Wenn ja, in welcher Höhe?

Welche realistischen Nachnutzungen bestehen für die Schule in der Ledererstraße?

Unsere Fraktion beantragt hiermit Folgendes:

"Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im März 2010 folgende Untersuchungen vorzunehmen bzw. Fragen zu beantworten:

Mit welchem Verkehrsaufkommen ist bei einer Einhäusigkeit zu rechnen? Wie wirkt sich dieses Verkehrsaufkommen auf die Verkehrssituation in der Ledererstraße aus? Wie wirkt sich dieses Verkehrsaufkommen auf die Verkehrssituation in der Katzdorfer Straße aus?

Ist bei Einführung der Ganztagsschule eine Nachmittagsbetreuung im Hort möglich

Welche Förderung kann beantragt werden?

Müssen Fördermittel zurückbezahlt werden, wenn die Sportklassenzahl von 50 unterschritten wird? Wenn ja, in welcher Höhe?

Welche realistischen Nachnutzungen bestehen für die Schule in der Ledererstraße?

Unsere Fraktion bittet um Zustimmung und ggfs. Ergänzung des Fragekatalogs.“

Folgender Beschluß wurde gefaßt:

„Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Stadtratssitzung im März 2010 folgende Untersuchungen vorzunehmen bzw. Fragen zu beantworten:

Mit welchem Verkehrsaufkommen ist bei einer Einhäusigkeit zu rechnen?

Wie wirkt sich dieses Verkehrsaufkommen auf die Verkehrssituation in der Ledererstraße aus, falls dort die Einhäusigkeit hergestellt wird?

Wir wirkt sich dieses Verkehrsaufkommen auf die Verkehrssituation in der Katzdorfer Straße aus, falls dort die Einhäusigkeit verwirklicht wird?

Ist bei Einführung der Ganztagsschulen eine Nachmittagsbetreuung im Hort möglich?“

 

Der Antrag wurde mit 18 : 0 Stimmen angenommen.