Frau Gückel, die den erkrankten Bürgermeister Bayerl vertrat, hat vorgetragen, dass die von der Verwaltung dargestellten jährlichen Kosten in dieser Größenordnung nicht vertretbar sind und aus diesem Grund die durchaus vorhandenen Möglichkeiten zur Kostenreduzierung genutzt werden sollten. Es wurde folgender Vorschlag unterbreitet:

Auf die Aufstellung eines zusätzlichen Grüngutcontainers wird ab diesem Jahr verzichtet.

Von den Anlieferern wird verlangt, dass sie ihr Grüngut in Strauchgut und sonstiges Grüngut trennen und die Firma Lober wird in diesem Fall je einen Container für Strauchgut und sonstiges Grüngut aufstellen.

Wir versuchen, dass gesammelte Strauchgut an Landwirte mit Hackschnitzelheizungen abzugeben oder in eigenen Grünanlagen zu verwerten.

Das sonstige Grüngut wird an Betreibern von Biogasanlagen geliefert.

Zugestehen könnte man in diesem Fall eventuell, daß bei Anlieferungen von 50 – 100 l (evtl. 200 l) lediglich 2 Euro und erst darüber hinaus je angefangene 0,5 m³ 5 Euro verlangt werden.

Herr Zeiser von der CSU-Fraktion hat vorgetragen, dass dem Vorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt wird, sondern dass es 2010 bei der bisherigen Regelung bleiben soll, damit weitere Erfahrungswerte gesammelt werden können.

Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat zu diesem Tagesordnungspunkt Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

Aufgrund der von der Stadtverwaltung erstellten Übersicht ergibt sich, dass der Grüngutcontainer in der „Reitschule“ äußert gut angenommen wurde. Gemäß dem Vortrag der Verwaltung sollen die Zahlen auf einen Missbrauch schließen. Aufgrund der hohen Kosten, die für die Grüngutentsorgung im Jahr 2009 angefallen sind, solle die bisherige Praxis auf den Prüfstand gestellt werden.

Ob ein Missbrauch tatsächlich vorliegt, kann so eindeutig nicht gesagt werden. Bei den eigenen Anlieferungen habe ich festgestellt, dass der Grüngutcontainer in der Reitschule sehr gut frequentiert war, so dass 100 und mehr Anfahrten an einem Tag ohne weiteres möglich waren. Dass unsere Bürger die Kostenfreiheit des Grüngutcontainers in der Reitschule genutzt haben, war uns doch von Anfang an klar.

Wir haben uns erkundigt, wie die Grüngutentsorgung in den Nachbargemeinden Rötz, Bruck und Bodenwöhr erfolgt. In Rötz und in Bruck wird das Grüngut an einer Sammelstelle kostenlos ohne Trennung angenommen. In Bodenwöhr wird das Grüngut ebenfalls kostenlos angenommen, allerdings ist eine Trennung in Strauchgut und sonstiges Grundgut erforderlich. Eine Annahme von Mengen über 1 cbm wird in den genannten Gemeinden nicht zugelassen, sondern muss direkt zum Verwerter gefahren werden.

Unsere Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Grüngutentsorgung auch in Neunburg kostenlos erfolgen sollte.

Ich habe aufgrund der Einnahmesituation im Jahr 2009 versucht, die zukünftigen Einnahmen zu errechen, wenn der Grüngutcontainer in der Reitschule aufgegeben wird, und wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Kostenreduzierung zum Tragen kommt.

Wir hatten im Jahr 2009 bei 403 m³ Einnahmen in Höhe 2.043,00 €. Bei der vorgeschlagenen Reduzierung werden sich auch die Einnahmen verringern. Ich habe die Einnahmen um ¹/₃ reduziert, so dass sich unter Zugrundelegung einer Anliefermenge von 403 m³ Einnahmen von ca. 1.360,00 € ergaben. Dies ergibt pro m³ Einnahmen in Höhe von 3,38 €. Unter Zugrundelegung der Gesamtmenge in Höhe von 1.368 m³ ergeben sich somit Einnahmen aus der Grüngutannahme in Höhe von ca. 4.600,00 €. Wenn man von diesem Betrag noch die Personalausgaben in Höhe von 3.150,00 € in Abzug bringt, ergeben sich Einnahmen in Höhe von ca. 1.500,00 €.

Aufgrund dieser geringen Einnahmen sollten wir die Kostenfreiheit für die Grüngutabnahme bei Anlieferung von Mengen bis 0,5 cbm einführen. Ab einer Anliefermenge von 0,5 cbm muss die Anlieferung direkt beim Verwerter erfolgen.

Für den Fall, dass Landwirte mit Hackschnitzelheizungen Strauchgut abnehmen und auch Betreiber von Biogasanlagen unser sonstiges Grüngut abnehmen, soll eine Trennung erfolgen. Die Abnahme sollte vertraglich vereinbart werden. Sofern eine Abnahme durch Dritte möglich ist, soll von den Anlieferern eine Trennung verlangt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist Personal nötig, damit die Trennung überprüft werden kann.

Sollte keine Trennung erforderlich sein, da das Strauchgut nicht von Landwirten mit Hackschnitzelheizungen abgenommen wird und die Betreiber von Biogasanlagen kein Interesse haben, so ist aus unserer Sicht keine Trennung erforderlich, so dass auch auf das Personal verzichtet werden kann.

Für unsere Fraktion ist seitens der Verwaltung zunächst zu klären, ob es Landwirte gibt, die das gesammelte Strauchgut abnehmen würden. Weiterhin ist abzuklären, ob es Betreiber von Biogasanlagen gibt, die das sonstige Grüngut abnehmen. Weiterhin ist zu klären, wie gegebenenfalls der Abtransport erfolgen kann

Überprüft werden sollte aus unserer Sicht auch, ob eventuell leere Fahrsilos, die problemlos angefahren werden können, vorhanden sind, um dort eine Zwischenlagerung zu ermöglichen. Durch die Zwischenlagerung wird sich die Menge reduzieren, so dass eine Kostenreduzierung erreicht werden kann.

Auf dem Gelände des Wasserwirtschaftsamtes am Eixendorfer Stausees ist eine Kompostieranlage vorhanden, die unseres Wissens nach momentan wenig genutzt wird. Auch diesbezüglich sollte angefragt werden, ob diese Kompostieranlage genutzt werden kann.

Erst wenn diese Punkte geklärt sind, kann unseres Erachtens eine endgültige Entscheidung über die Standorte und Kostenpflicht bzw. Kostenfreiheit getroffen werden.

Bis zur Klärung der dargestellten Fragen ist die bisherige Praxis beizubehalten. Die Freie Wähler Fraktion stellt folgenden Prüfungsantrag:

Es ist zu klären, ob Landwirte das gesammelte Strauchgut abnehmen würden, und ggfs. zu welchen Konditionen. Weiterhin ist abzuklären, ob Betreiber von Biogasanlagen das sonstige Grüngut abnehmen, und ggfs. zu welchen Konditionen. Abzuklären ist auch, wie bei einer Abnahme durch Landwirte und Betreibern von Biogasanlagen der Abtransport erfolgen wird.

Überprüft werden soll, ob es leere Fahrsilos gibt, die problemlos angefahren werden können, und ggfs. zu welchen Konditionen diese zur Verfügung gestellt werden.“

Franz Koller hat in seinem Redebeitrag dargelegt, dass die Grüngutentsorgung, die nur von der Hälfte der Gemeindebürger in Anspruch genommen werde, zu teuer sei und aus diesem Grund eine Kostenreduzierung erfolgen müsse.

Der Stadtrat hat dem Beschlussvorschlag der Freien Wähler Fraktion einstimmig zugestimmt.