„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

zunächst will ich mich namens der Freien Wähler Fraktion bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die sehr übersichtlich erstellten Unterlagen bedanken, insbesondere für den hervorragend aufgearbeiteten und sehr informativen Vorbericht.

Der vorgelegte städtische Haushalt für das Jahr 2010 sieht leider eine Nettoneuverschuldung in Höhe von fast 800.000 €  vor.

Der Bürgermeister hat die Gründe für die relativ hohe Neuverschuldung dargestellt. Aufgrund der guten letzten Jahre erhalten wir systembedingt keine Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage fällt sehr hoch aus und die Gewerbesteuereinnahmen mussten nach der Haushaltsberatung leider stark reduziert werden.

Der eine oder andere Freie Wähler-Stadtrat hat aufgrund dieser drastischen Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen und der daraus sich ergebenden Nettoneuverschuldung Bauchweh bis hin zu starken Beschwerden. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob dem Haushalt ohne Streichungen zugestimmt werden kann. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, dass nach dem Bekanntwerden dieser Reduzierungen der Rotstift hätte angesetzt und manche Maßnahme verschoben werden müssen.

Grundsätzlich verstehe ich eine solche Ansicht. Allerdings ist zu bedenken, dass die meisten Investitionen hier in diesem Gremium beschlossen wurden, meistens einstimmig, in den seltensten Fällen nur mehrheitlich. Es ist auch zu bedenken, dass es sich bei vielen der geplanten Investitionen um notwendige Maßnahmen handelt. Ich denke hier insbesondere an die Brückensanierungen und den erforderlichen Straßenunterhalt.

Es sind auch wünschenswerte Maßnahmen eingestellt, so z. B. der Neubau und die Erweiterung von Kinderspielplätzen und der Bau einer Tribüne am Brandplatz. Teilweise wurde die Meinung vertreten, dass solche wünschenswerte Positionen nicht auf Pump angegangen werden sollen.

Für mich sind Kinderspielplätze am richtigen Ort und mit einer guten Ausstattung eine Investition in unsere Kinder und somit in unsere Zukunft. Solche Investitionen sind auch in der jetzigen Situation vertretbar.

Bei der einen oder anderen Maßnahme habe ich bei der Abstimmung die Ansicht vertreten, dass diese Maßnahme nicht erforderlich wäre. Die Mehrheit hat anders entschieden. Dies ist bei der Haushaltsabstimmung zu respektieren.

Zu bedenken ist auch, dass diese wünschenswerten Investitionen nur einen sehr geringen Teil unserer Investitionen ausmachen.

Trotz der dargestellten Bedenken, die letztendlich nur für sehr wenige Positionen gelten, stimmt die Freie Wähler Fraktion geschlossen dem Haushalt 2010, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

Bezüglich der Finanzplanung wurde schon in der Haushaltsplanung die Einstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung bzw. Erweiterung der Grundschule vorgeschlagen.

Auf der heutigen Tagesordnung werden wir diesen Punkt noch behandeln. Wir Freien Wähler vertreten die Ansicht, dass eine Sanierung bzw. Erweiterung kurzfristig erfolgen sollte. Aus diesem Grund sind unserer Ansicht nach auch die entsprechenden finanziellen Mittel in der Finanzplanung einzustellen. Es wird seitens der Freien Wähler Fraktion beantragt, für die Sanierung bzw. Erweiterung der Grundschule in die Finanzplanung 2011  500.000,00 €,  für das Jahr 2012 1.5 Millionen € und für das Jahr 2013 1,0 Millionen €  einzustellen."