In der Stadtratssitzung am 27.05.2010 wurde der Antrag der Freien Wähler auf Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung bzgl. der Grundschule Neunburg erörtert.

Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat zu diesem Thema Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

aufgrund des Stadtratsbeschlusses in der letztjährigen Novembersitzung hat die Stadtverwaltung die beschlossenen Untersuchungen abgearbeitet.

In puncto „Verkehr“ werden bei Herstellung einer Einhäusigkeit der Grundschule von der Polizei Bedenken angemeldet. Dies gilt sowohl für die Einhäusigkeit in der Ledererstraße, als auch für die Einhäusigkeit in der Katzdorfer Straße. Fest steht auch, dass die Herstellung einer Einhäusigkeit mit einem weitaus höheren finanziellen Aufwand verbunden ist.

Die Organisation im täglichen Schulbetrieb bringt bei Beibehaltung der Zweihäusigkeit selbstverständlich Probleme mit sich. Es müssen Lehrer zwischen den zwei Standorten hin und her pendeln; die Lehrerschaft ist in zwei Teile getrennt.

Von der Schulwegsituation ist wiederum der Zweihäusigkeit der Vorzug zu geben. Grundschüler aus der Altstadt können über den Eisernern Steg, Grundschüler vom Gänswirtskeller, Neukirchner Straße und Diendorfer Straße können über den Wanderweg  unsere Grundschule in der Ledererstraße verkehrssicher und problemlos zu Fuß oder per Rad erreichen. Für Kinder vom Mußhof oder Bundeswehrsiedlung ist die Grundschule in der Katzdorfer Straße der ideale Standort.

Die Kosten für die Herstellung der einhäusigen Grundschule sind weitaus höher als die Kosten für die Sanierung und Erweiterung.

Zudem würde auch ein weiterer Leerstand drohen.

Wenn man sich mit Bürgern und Eltern von Grundschülern unterhält und über dieses Thema spricht, bekommt man fast immer die Antwort, dass insbesondere die Grundschule in der Ledererstraße, aber auch die Grundschule in der Katzdorfer Straße erhalten bleiben sollen.

Aufgrund der dargelegten Gründe und aufgrund einer durchgeführten Abwägung stimmen wir Freien Wähler grundsätzlich dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Schulkonzept zu.

Wie ich bereits im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes ausgeführt habe, soll die Grundschule in der Lederstraße nicht erst mittelfristig saniert / erweitert werden, sondern kurzfristig.

Die Freie Wähler Fraktion schlägt aus diesem Grund eine Änderung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlages Folgendes vor:

Die Punkte 1, 2, 4 und 5 bleiben so wie beim Verwaltungsvorschlag.

Der Punkt „Die Grundschule in der Ledererstraße wird saniert und erweitert, so dass Schulleitung, Lehrer und Schüler ein optimales Umfeld für Lehre und Lernen vorfinden“ soll wie folgt geändert werden:

„Die Grundschule in der Ledererstraße wird kurzfristig so saniert und erweitert, dass Schulleitung, Lehrer und Schüler ein optimales Umfeld für Lehre und Lernen vorfinden.

Die Verwaltung wird umgehend Verhandlungen mit der Regierung der Oberpfalz aufnehmen, um die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz zu erhalten.

Nach der Zustimmung durch die Regierung der Oberpfalz wird umgehend ein Planungsauftrag erteilt werden.“

„Ich bitte um Zustimmung.“

Nach längerer Diskussion wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Die Zweihäusigkeit der Grundschule an den Standorten Katzdorfer Straße und Ledererstraße wird beibehalten.

Die Grundschule in Kemnath b. Fuhrn wird so lange wie möglich erhalten.

Die Grundschule in der Ledererstraße wird innerhalb von 5 Jahren so saniert und erweitert, dass Schulleitung, Lehrer und Schüler ein optimales Umfeld für Lehre und Lernen vorfinden.

Die Verwaltung wird umgehend Verhandlungen mit der Regierung der Oberpfalz aufnehmen,

um die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz zu erhalten.

Nach Zustimmung durch die Regierung der Oberpfalz wird umgehend ein Planungsauftrag erteilt werden.

Dem Stadtrat wird bis spätestens in der Novembersitzung 2010 über den Sachstand berichtet werden.

Die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler wird weiterhin ausschließlich im bestehenden Schülerhort angeboten.

Die Hauptschule und künftige Mittelschule bietet die Nachmittagsbetreuung in Form einer offenen Ganztagsschule an. Mittelfristig wird anstelle eines Schulverbundes mit einer anderen Hauptschule eine Kooperation mit der benachbarten Realschule angestrebt.