Stadtrat billigt endgültig die Entwürfe der Veranstaltungshalle und der Außenanlagen

Der Neunburger Stadtrat befasste sich in der Stadtratssitzung am 29.04.2010 mit der Billigung der Entwürfe zur Veranstaltungshalle und den Außenanlagen am Stadthallenareal.

Bürgermeister Bayerl führte in seiner Einleitung u. a. aus, dass wegen der Diskussion bzgl. der Vorsteuer eine zusätzliche Stellungnahme vom Wirtschaftsprüfer Schneider eingeholt worden sei. Aus dieser ergänzenden Stellungnahme ginge hervor, dass mit einer Gastronomie der Vorsteuerabzug am sichersten gegeben sei. (Anmerkung: in der letzten Stadtratssitzung wurde noch vom Bürgermeister vorgetragen, dass nur mit dem Konzept „Veranstaltungshalle mit Gastronomie“ ein Vorsteuerabzug möglich sei.)

Im Anschluss stellte Herr Alfred Weiß die Planungen zu den Außenanlagen am Stadthallenareal dar.

Unser Stadtrat Hans Dorrer hat mit seinem Redebeitrag dargelegt, dass aus seiner Sicht sowohl im baubegleitenden Gremium als auch im Stadtrat auf die vorgebrachten Vorschläge zur Kostenreduzierung zu wenig bzw. teilweise gar nicht eingegangen wurde. Er hat seine Enttäuschung über diese Umstände sehr ausführlich und stichhaltig zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser Umstände werde er den Planungen zustimmen.

Stadtrat Zeiser kündigte für seine Fraktion Zustimmung an. In seinem sehr ausführlichen Redebeitrag wurde die sehr gute Situation der Stadt Neunburg dargestellt, so z. Bsp. die gute Finanzlage, der gute Zustand der städtischen Gebäude, die fortgeschrittene Sanierung der Brücken, etc. Gemäß den Ausführungen von Herrn Zeiser seien die Hausaufgaben gemacht und nunmehr folge mit der Revitalisierung des Stadthallenareals auf die Pflicht die Kür.

Stadträtin Gückel hat die Ausführungen unseres Stadtrates Hans Dorrer kritisiert und dargelegt, dass sie und auch die anderen beteiligten Personen sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgegangen seien.

 

Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

zunächst will ich kurz auf das Thema „Vorsteuer“ eingehen. Der Bürgermeister hat in der letzten Stadtratssitzung noch vorgetragen, dass ein Vorsteuerabzug nur in Verbindung mit einer Gastronomie möglich sei. Diese Aussage wurde heute revidiert. Ein Vorsteuerabzug ist also auch bei Vermietung oder Verpachtung an ein Catering-Unternehmen möglich.

Bezüglich der Außenanlagen wurde uns nunmehr eine Kostenberechnung vorgelegt, gemäß derer sich die für die Stadthalle betreffenden Außenanlagen Kosten in Höhe von EUR 2.085.000,00 € ergeben. Zuwendungsfähig ist bezüglich der Außenanlagen ein Betrag in Höhe von 1.961.000,00 €.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollte dieser Differenzbetrag in Höhe von 124.000,00 € noch eingespart werden. Eine Kostenreduzierung kann aus unserer Sicht durch eine Verkleinerung des Spiegelwassers, Verzicht auf Lichtbändern und durch die Auswahl von anderem Material erreicht werden.

Der Entwurf bezüglich der Veranstaltungshalle, insbesondere die Kosten wurden nochmals sehr ausführlich diskutiert, da wir Freien Wähler zum einen für einen alsbaldigen Bau einer Stadthalle sind, andererseits unseres Erachtens die Kosten zu hoch sind und auch das Konzept mit der Gastronomie teilweise nicht unsere Zustimmung findet. Ein Großteil der Freien Wähler hat bei der letzten Auslobung schon dafür plädiert, die Kosten der Stadthalle niedriger anzusetzen. Wir haben bei der Festsetzung des Höchstbetrages für die Stadthalle gefordert, einen niedrigeren Betrag – es waren damals 4.0 Millionen € – für die Baugruppen 300 und 400 anzusetzen. Wir haben uns gegen die Gastronomie in der Stadthalle ausgesprochen. Wir haben bautechnische Änderungen vorgeschlagen, die unseres Erachtens zu einer Kostenreduzierung geführt hätten.

Die vorgeschlagenen Kostenreduzierungen wurden allerdings von der Mehrheit in diesem Gremium abgelehnt.

Die Verwaltung hat uns für die letzte Sitzung bereits eine Finanzierung aufgezeigt. Für den Kredit, der den Bauköper betrifft, müssen wir bei einem gleichbleibenden Zinssatz von 4 % über eine Laufzeit von 40 Jahren jährlich 162.000,00 € aufwenden; für den Kredit, der die Einrichtung für den Saal, die Küche und Gastronomie betrifft, bei einem gleichbleibenden Zinssatz von 4 % über eine Laufzeit von 15 Jahren jährlich 52.500,00 €.

Ich habe errechnet, was eingespart werden könnte, wenn wir die Kosten reduzieren.

Bei einer Kostenreduzierung von 500.000,00 €  würde sich bei dem Kredit, der den Baukörper betrifft, eine jährliche Einsparung in Höhe von ca. 26.000,00 € ergeben. Bei  einer Reduzierung von 1.0 Millionen € würde sich eine jährliche Einsparung in Höhe von ca.  51.000 € ergeben. Im Verhältnis zu unserem Gesamthaushalt sind solche Einsparungen als relativ gering anzusehen.

Wenn man den von der Verwaltung errechneten Betrag in Höhe von 162.000,00 € zur Rückzahlung und Berücksichtigung der dargestellten reduzierten Kosten heranziehen würde, wäre bei einer Kostenreduzierung von 500.000,00 € der Baukörperkredit in 28 Jahren abbezahlt sein, bei einer Kostenreduzierung von 1.0 Millionen €  in 20 Jahren.

Diese aufgezeigten Rückzahlungszeiträume sind zwar auch noch sehr lange, aber eher überschaubar, schränken die Stadt nicht so lange in ihrem Handlungsspielraum ein, und die Stadt wäre auch nicht den Unwägbarkeiten auf dem Kreditmarkt ausgesetzt.

Man sieht, dass vieles von der jeweiligen Betrachtungsweise abhängt.

Noch nicht geklärt ist, welchen Kaufpreis wir für das Grundstück, das die Markthalle betrifft, bekommen. Somit wissen wir auch nicht, welcher Betrag noch außerhalb der dargestellten Finanzierung aufgebracht werden muss. Die Kostenberechnungen für die Haustechnik und Beschallung liegen noch nicht vor. Eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes liegt uns nicht vor. Wir wissen nicht, welche Einnahmen aus der Vermietung erzielt werden können.

Sollen wir unter diesen Prämissen die Entwürfe billigen?

Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit sehr vielen Bürgern über dieses Thema gesprochen. Der eine oder andere vertrat die Meinung, dass das Aufstellen eines Zeltes genügt, und dass man von den eingesparten Zinsen auch noch die Gagen der Künstler zahlen könnte. Meine Antwort war, dass wir eine Stadthalle brauchen. Vielen unseren Bürgern geht es darum, dass auf dem Stadthallenareal eine Halle gebaut wird, in der Veranstaltungen stattfinden können. Bezüglich der Kosten wird bzw. wurde mir oftmals mitgeteilt, dass die in der Öffentlichkeit bekannten Kosten zu hoch seien, und, daß Abstriche gemacht werden müssen. Es soll ein funktioneller Bau erstellt werden. Und auch ich bin dieser Meinung. Brauchen wir eine abgehängte Decke, brauchen wir einen Eichenboden? Brauchen wir – wie es gerade Stadtratskollege Dorrer genannt hat – den Schnickschnack? Es geht nach Meinung vieler Bürger auch kostengünstiger, ohne, daß auf eine funktionelle, aber auch ansehnliche Veranstaltungshalle verzichtet werden müsste.

Trotz dieser von uns vorgetragenen Einwände stellte sich für uns Freie Wähler die Frage, ob diese Einwendungen hinten angestellt werden sollen bzw. müssen und der jetzigen Planung zugestimmt wird, damit es endlich weitergehen kann.

Alle in unserer Fraktion sind für eine Stadthalle, nicht alle sind allerdings für diese Stadthalle, insbesondere mit dem Konzept “Gastronomie“.

Ein Teil der Freien Wähler vertritt die Auffassung, dass trotz der von uns vorgetragenen Einwände dem Entwurf für die Stadthalle zugestimmt werden soll, damit es schnellstens weiter geht.

Ein Teil der Freien Wähler vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit zur Kostenreduzierung auch noch jetzt gegeben ist.

Wir wollen alle, dass die Wüste lebt, allerdings mit einer nicht so üppig ausgestatteten Oase, oder anders gesagt:  Wir brauchen keine S-Klasse, es genügt uns eine E-Klasse.“

 

Stadtrat Koller hat für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu den Entwürfen signalisiert und zur Kosteneinsparungen während des Bauprozesses angemahnt.

Stadtrat Birner hat in seinem Redebeitrag u. a. dargelegt, dass mit der neuen Veranstaltungshalle die gesamte Stadt, der Tourismus, die Gastronomie, die Wirtschaft, etc. profitieren wird.

Unser Stadtrat Walter Drexler hat angefragt, was sich seit dem Beschluss im November 2009, mit dem einstimmig eine „Kostendeckelung“ von 6,7 Million € beschlossen worden sei, geändert habe, und warum dieser Beschluss ohne Änderungen der Fakten aufgehoben werde.

Seitens der Verwaltung und Herrn Zeiser wurde versucht, die Änderung des Beschlusses vom November zu begründen. (Anmerkung: wenig überzeugend, da sich die Fakten nicht geändert haben)

 

Mit 17 zu 3 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Bauentwürfe für die Veranstaltungshalle und die Freianlagen werden gebilligt.

Die Verwaltung und die beauftragten Planer sind aber weiterhin angehalten jede Möglichkeit der Kostenreduzierung zu nutzen, sofern dies ohne Qualitätsverlust und ohne Abstriche am beschlossenen Konzept machbar ist.

Auf jeden Fall zu vermeiden sind Kostenerhöhungen, was durch sorgfältige weitere Planung und fundierte Kostenberechnungen sowie eine konsequente Kostenkontrolle sicher zu stellen ist. Entsprechend den vorliegenden Bauentwürfen liegt die absolute Kostenobergrenze deshalb für die Veranstaltungshalle und Tagesgaststätte einschl. Einrichtung bei 6.115.000,00 € und für den städt. Anteil bei den Freianlagen bei 2.085.000,00 €, insgesamt bei 8.200.000,00 Euro.

Der Stadtrat geht davon aus, dass bis zur nächsten Stadtratssitzung für alle Gewerke Kostenberechnungen vorliegen und wird dann einen endgültigen verbindlichen „Kostendeckel“ beschließen.