Im Rahmen der Stadtratssitzung am 29.07.2010 sollte der Stadtrat zum einen den endgültigen Kostendeckel und zum anderen eine Ermächtigung für die Stadtwerke Neunburg Freizeit GmbH beschließen.

1. Festlegung eines Kostendeckels durch Stadtrat

Im letzten Jahr hat der Stadtrat das Architekturbüro RKW aufgrund des durchgeführten Wettbewerbs beauftragt,  die Stadthalle auf dem Stadthallenareal zu planen. Grundlage war der Wettbewerbsentwurf. Im Wettbewerb war eine Kostendeckelung für die Baugruppen 300 und 400 mit 4,5 Millionen Euro netto vorgeschrieben. Der Entwurf des Architekturbüros RKW sah ein relativ aufwendiges Dach mit Schetts vor.

In der Sitzung vom 26.11.2009 wurde uns für die Außenanlagen eine Kostenschätzung  in Höhe von 2.020.000,00 Millionen Euro vorgelegt, für die Stadthalle ein Betrag in Höhe von insgesamt 5.755.000,00 Euro, davon für die Kostengruppen 300 und 400 ein Betrag in Höhe von 4.493.000,00 Euro.

Aufgrund dieses vorgestellten Gesamtkostenrahmens in Höhe von ca. 7,8 Mio. Euro war sich der Stadtrat einig, dass diese Kosten zu hoch sind. Aus diesem Grund wurde mit 17:4 Stimmen eine Kostendeckelung auf 6,7 Millionen Euro beschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 25.03.2010 haben sich die Gesamtkosten für die Stadthalle auf 6,14 Millionen Euro erhöht; die Kostenschätzung für die Kostengruppen 300 und 400 auf 4.568.000,00 Euro. Bezüglich der Außenanlagen ergab sich nunmehr eine Kostenschätzung in Höhe von 2.085.000,00 Euro.

Diese Kosten wurden vom Stadtrat nicht genehmigt, es wurde ein Beschluss dahingehend gefasst, dass die Kosten gesenkt werden müssen. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 22.03.2010 wurde damals mitgeteilt, dass der Freianlagenplaner noch ein Einsparpotential von ca. 400.000,00 Euro sieht.

In der Stadtratssitzung am 29.04.2010 stellten sich die Kostenschätzungen genauso dar, wie bei der Stadtratssitzung am 25.03.2010, in der – wie bereits dargestellt wurde – nochmals alle Planer angehalten waren, Kosteneinsparungen vorzunehmen.

Die Kostenschätzung, die dem Stadtrat mit Übersendung der Unterlagen für die Stadtratssitzung am 29.07.2010 übersandt wurden, sah folgende Zahlen vor:

Trotz Vorgabe im Architektenwettbewerb,  trotz Verwendung eines kostengünstigeren Daches, trotz der Aufforderung, Kosteneinsparungen vorzunehmen ergab sich im Vergleich zu den früheren Kostenschätzungen in den Kostengruppen 300 und 400 eine Mehrung von fast 800.000,00 Euro. Der im Architektenwettbewerb vorgegebene Betrag von 4,5 Millionen € wurde also um 855.000,00 € überschritten. Diese Mehrung wirkt sich natürlich auch auf die zu zahlenden Nebenkosten aus, so dass sich aufgrund dieser Kostenmehrung in den Gruppen 300 und 400 ein höherer Ansatz von fast 1 Million Euro ergab.

In der Stadtratssitzung am 29.07.2010 hat der zuständige Architekt, Herr Fraune, mitgeteilt, dass sich aufgrund einer Überarbeitung nunmehr für die Stadthalle folgendes Zahlenwerk ergebe:

Begründet wurde diese kurzfristig mitgeteilte Kostenreduzierung u. a.  mit einer Verkleinerung der Lüftungsanlage und einer Kostenreduzierung bei der Küchenausstattung.

Nachvollziehbar waren diese unterschiedlichen Zahlen für viele Stadtratsmitglieder nicht. Die Kostenreduzierungen wurden nicht näher begründet. Auf Frage, ob der vom Stadtrat vorgesehene Kostendeckel eingehalten werden könne, antwortete Herr Fraune, dass der Kostendeckel eingehalten werden könne, wenn auch die Grundlagen geändert werden.

Die Mehrheit der Freien Wähler Fraktion, zwei SPD-Stadtratsmitglieder und ein CSU-Stadtrat haben gegen folgenden Beschlussvorschlag gestimmt:

Der Stadtrat nimmt die Kostenberechnungen nach DIN 276 für das Objekt Stadthalle, Stadtplatz und Freianlagen zur Kenntnis und beschließt die dafür erforderlichen Baukosten auf max. 8,2 Mio. € netto zu beschränken.

Alle Beteiligten haben sich zwingend an diesen Kostendeckel zu halten und ggf. in Teilbereichen entstehende Mehrkosten durch Minderungen an anderer Stelle aufzufangen. Die vom Stadtrat vorgegebenen Ziele dürfen dadurch jedoch nicht in ihren Grundzügen aufgegeben werden.

2. Ermächtigung der Freizeit GmbH

Dieser Beschlussvorschlag sah vor, die Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH mit der Umsetzung des Bauprojekts Stadthallenneubau mit Stadtplatz und Außenanlagen auf der Basis der vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben, insbesondere der Einhaltung des Kostendeckels in Höhe von 8,2 Millionen € zu beauftragen.

Durch die Verwaltung war weiterhin vorgeschlagen worden, drei Ausschreibungsblöcke zubilden, um Kostensicherheit zu gewähren.            .

Der Vorschlag, drei Ausschreibungsblöcke zu bilden, um Kostensicherheit zu gewährleisten, war aus Sicht der FW-Fraktion nicht geeignet, die für die Stadt erforderliche Kostensicherheit zu gewährleisten.

Die Freie Wähler Fraktion hatte sich die Frage gestellt, was passiert, wenn mit dem Bau begonnen wird und sich nach einigen Gewerken herausstellt, dass der beschlossene Kostendeckel nicht eingehalten werden kann? Wir müssen weiterbauen.

Sobald der Spatenstich erfolgt ist, gibt es kein Zurück mehr, auch dann nicht, wenn die Kosten explodieren.

Eine Gewährleistung könne aus Sicht der Freiem Wähler nur erfolgen, wenn entweder sämtliche bzw. zumindest 75 % Ausschreibungen jetzt erfolgen und das Ergebnis abgewartet wird, oder das Architekturbüro RKW sich vertraglich verpflichtet, oder wenn wir einen Generalunternehmer mit der gesamten Aufgabe betrauen.

Aus den genannten Gründen hat die Mehrheit der Freien Wähler Fraktion und auch Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt.