In der schriftlichen Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die Stadtverwaltung vorgetragen, dass die derzeit  noch 6 freien Bauparzellen der Stadt in den Baugebieten „Nördlich der Stephanstraße II“ und „Ufertal“ bis spätestens Mitte 2011 verkauft sein werden. Um danach in Neunburg vorm Wald weiterhin städtische Bauplätze anbieten zu können, wurde durch die Stadtverwaltung die Ausweisung eines kleinen Baugebiets im Anschluss an die Wohnsiedlung „Hofzell / Böhmerwaldstraße“ vorgeschlagen. Gemäß dem übermittelten Parzellierungsvorschlag würden 9 Parzellen möglich sein. Positiv wurde auch dargestellt, dass die abrupt und ohne Umkehre endenden Straßen Hofzell und Böhmerstraße künftig vollendet werden könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sei auch ein Anschluss an die Goethestraße möglich.

Die Stadtverwaltung hat aus diesem Grund folgenden Beschluss vorgeschlagen:

1. Für die Grundstücke Flur-Nr. 751 und 751/2 der Gemarkung Neunburg vorm Wald wird gemäß § 2 BauGB und Artikel 3 Abs. 2 BayNatSchG die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung beschlossen. Die Planungsfläche wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

2. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführende vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Weise durchzuführen, dass der Bebauungsplan vor Entwurf in der Stadtverwaltung 14 Tage ausgelegt, sowie entsprechend erläutert und darauf durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen wird.

In Abwesenheit unseres Fraktionssprechers Martin Scharf hat unser stellvertretender Fraktionssprecher Hans Dorrer zu diesem Tagesordnungspunkt Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren des Stadtrats,

sollte heute der vorgeschlagene Beschluß eine Mehrheit finden, so rücken wir mit der Wohnbebauung immer näher an die Lärm erzeugende Industrie heran. Links die Firma Lober ca. 100 m vom neuen Baugebiet entfernt, die Firma F.EE ca. 200 m und das Straßenbauamt ca. 250 m. Ich weiß als ein mittelbarer Nachbar, daß hier im Winter ab 4.00 Uhr morgens ein großer Lärm erzeugt wird. Oben an der Industriestraße haben wir die Firmen Lorenz Bahlsen Snack Word, Anka-Draht und Efruti. Ich glaube nicht, daß wir den Bewohnern in dem neuen Baugebiet eine ruhige Wohnanlage anbieten werden. Auch den genannten Betrieben tun wir keinen Gefallen mit diesem neuen Baugebiet, das zwangsläufig immer näher an die Lärmerzeugungen herangerückt wird. Noch dazu, wenn man weiß, daß bereits vor Jahren ein viel weiter entfernter Häusel-Besitzer ein Lärmschutzgutachten auf seine Kosten anfertigen ließ, weil er der Meinung war, der Nachtlärm sei zu hoch. Er war aber ganz knapp im zulässigen Bereich.

Sicher kann man als Notlösung eine Schallschutzmauer oder einen Lärmschutzwall errichten. Aber die hohen Kosten müssten dann auf die Baugrundstücke umgelegt werden.

Wenn man bedenkt, dass es in Neunburg noch 185.000 qm unbebaute Baugrundstücke gibt,  und teilweise die Besitzer signalisiert haben, daß sie verkaufsbereit sind, so bin ich der Meinung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt dieses strittige Baugebiet nicht brauchen.

Bereits beim Grundstückskauf habe ich mit mehreren Ratskollegen dagegen gestimmt. Dies werde ich aus den genannten Gründen auch heute tun.“

Vom Fraktionsvorsitzenden der CSU wurde dargelegt, dass ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt werden sollte. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens würden die immissionsschutzrechtlichen Bewertungen durch das Landratsamt getroffen werden.

Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 11  zu 7 Stimmen angenommen. Gegen den Verwaltungsvorschlag haben gestimmt: Hans Dorrer, Walter Drexler, Hans Eckl, Johannes Lober, Franz Koller, Herbert Wartha und Margot Weber.

Bericht der Mittelbayerischen Zeitung (Quelle: http://www.mittelbayerische.de/):