A. Tagesordnungspunkt 5 - Bebauungsplan "Bau- und Gartenmarkt Winderl"

Im Rahmen der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.11.2011, wurde unter anderem der Tagesordnungspunkt „Antrag auf Aufstellung eines vorhaben-bezogenen Bebauungsplans für einen Bau- und Gartenmarkt sowie Lebensmittel-Discountmarkt in der Senft-Meyer-Straße; Ergebnisse der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Schlussfolgerungen“, behandelt.

Bürgermeister Birner trug vor, dass der Stadtrat am 08.09.2011 aufgrund eines Antrags der Firma Winderl die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die im Flächennutzungsplanentwurf dargestellte Sonderbetriebsfläche beschlossen habe. Während der Öffentlichkeits-beteiligung wurde der Stadt seitens der Regierung signalisiert, dass Bedenken, insbesondere bezüglich der Innenstadtverträglichkeit und der Raumverträglichkeit bestehen. Von Seiten der Verwaltung wurde dargelegt, dass die angekündigten Investitionen in der Innenstadt nicht durchgeführt werden und weitere Leerstände entstehen können, wenn das Vorhaben in der Senft-Mayer-Straße in der beantragten Form weiterverfolgt wird. (Anmerkung: aus den übersandten Unterlagen ging hervor, dass lediglich ein Gewerbetreibender eine Investition ins Auge fasst; aus einer Stellungnahme ging hervor, dass eine Aufgabe des Gewerbebetriebes erfolgen werde und bei Realisierung des Winderl-Objektes eine Vermietung des Leerstandes nicht möglich sei.)

Weiterhin wurde vorgetragen, dass der Investor, Herr Winderl bereits angekündigt hat, eine Umplanung und eine Neuverträglichkeitsstudie vorzulegen. Der Investor wolle an dem Objekt festhalten, allerdings unter Änderung der Planung und Vorlage einer neuen Verträglichkeitsstudie.

Bürgermeister Birner schlug vor, das Bebauungsplanverfahren einzustellen.

Margot Weber von der SPD-Fraktion hat in ihrem Redebeitrag dargelegt, dass die vom Investor vorgelegten Unterlagen fehlerhaft waren und, dass eine ungenügende Bearbeitung durch die Verwaltung und den Stadtrat erfolgt sei.

Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat etwa Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

ich pflichte meiner Vorrednerin dahingehend bei, dass die vorgelegten Unterlagen nicht geeignet sind, das Bebauungsplanverfahren für das Projekt fortzuführen und dass Fehler unterlaufen sind. Für mich stellt sich die Frage, wie wir in dieser Angelegenheit fortfahren. In der Fraktionssprechersitzung (Bürgermeister Birner, Fraktionssprecher Zeiser, Fraktionssprecher Koller, Fraktionssprecher Scharf, 2. Bürgermeisterin Johanna Gückel und geschäftsführender Beamter Weichselmann) waren wir uns einig, dass ein Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen sollte und nicht, wie heute vorgeschlagen, ein Einstellen. Wir waren uns einig, dass einerseits die berechtigten Einwände und Bedenken gegen das Vorhaben berücksichtigt werden sollen, andererseits aber auch die Interessen des Investors. Es geht auch darum, dass ein Zeichen für potenzielle andere Investoren gesetzt werden soll. Aus meiner Sicht ist es besser, das Verfahren auszusetzen. Es soll dem konkreten Investor, aber auch potenziellen Investoren die Möglichkeit gegeben werden, nachzubessern.

Entscheidend ist natürlich auch, welche Konsequenzen ein Aussetzen hat. Wir waren uns dahingehend einig, dass nach Vorliegen eines neuen Konzeptes, eines neuen Bebauungsplans und einer neuer Verträglichkeitsstudie diese Unterlagen zunächst von den Fachstellen beurteilt werden und sich der Neunburger Stadtrat erst dann damit erneut befasst. Wir waren uns auch einig, dass die Öffentlichkeit neu beteiligt werden soll.

Wir verbauen uns also durch ein Aussetzen nichts, jedoch setzten wir ein positives Zeichen für den Investor und andere potentielle Investoren an der Senft-Meyer-Straße in Neunburg. Ein Einstellen erweckt den Eindruck, dass das Projekt erledigt ist.“

Aufgrund der erzielten Einigung in der Fraktionssprechersitzung hat, für unseren Fraktionssprecher überraschend, Herr Zeiser, Sprecher der CSU-Fraktion, die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung erteilt, da – wie bereits vorgetragen – in der Fraktionssprechersitzung einstimmig die Aussetzung besprochen wurde. Klaus Zeiser hat unter anderem dargelegt, dass er eine Reaktion seitens der Gewerbetreibenden in Altstadt erwarte. Sollte den Ankündigungen keine Taten folgen, so müsste der Stadtrat daraus seine Konsequenzen ziehen.

Mit einer Gegenstimme (Martin Scharf) erging folgender Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Einwände der Regierung der Oberpfalz gegen die von der CIMA erstellte Verträglichkeitsuntersuchung zur Kenntnis und zieht daraus den Schluss, dass für das Vorhaben in der Senft-Meyer-Straße derzeit weder die Innenstadtverträglichkeit noch die Raumverträglichkeit nach dem Landesentwicklungsprogramm nachgewiesen ist. Das am 08.09.2011 eingeleitete Bebauungsplanverfahren kann daher nicht weitergeführt werden und wird ab sofort eingestellt.

 

B. Stellungnahme zum Kommentar in der MZ vom 26.11.2011 zum Thema "Bebauungsplan Bau- und Gartenmarkt"

Im Kommentar „Stadtrat erlebt ein Waterloo“ des MZ-Reporters Roland Thäder in der MZ vom 26.11.2011 wird u.a. Folgendes geschrieben:

„Mit Ruhm haben sich die Neunburger Stadträte in Sachen Bebauungsplan für das Winderl-Gelände wahrlich nicht bekleckert. Zunächst sind sie einem fehlerhaften Gutachten aufgesessen. Dann mussten sie die Kehrtwende vollziehen, nachdem sie von der Regierung der Oberpfalz dafür kaum verhohlen abgewatscht worden waren. Schließlich gab es noch durchsichtige Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Einzig Margot Weber, Bert Maderer und Bürgermeister Martin Birner haben klar und deutlich erklärt, dass da Einiges schief gelaufen ist und Besserung gelobt“.

Weiterhin wird ausgeführt: „Selbst wenn es Passagen darin geben sollte, die der Erläuterung bedürfen, hätten die Stadträte auf externen Sachverstand zurückgreifen können oder noch besser, frühzeitig den Kontakt zur Städtebauförderung bei der Regierung der Oberpfalz suchen können. Dann wäre ihnen diese politische Blamage erspart geblieben.“

Die Interpretation von Herrn Thäder, nach der die Stadträte Margot Weber und Bert Maderer sowie Bürgermeister Martin Birner aus der Schusslinie zu nehmen sind, und den übrigen Stadträten ein überaus schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, ist aus Sicht der FWG-Fraktion nicht nachvollziehbar und nicht richtig.

Um bei der martialischen Ausdrucksweise zu bleiben, sollte schon die berechtigte Frage gestellt werden müssen, wer uns in die Schlacht geführt hat. Wer hat den Punkt „Bebauungsplan für Winderl-Grundstück“ auf die Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 08.09.2011 gesetzt? Wer hat die Prüfung der Unterlagen vorgenommen? Wer hat die geprüften Unterlagen an die Stadträte versendet?

Der Bürgermeister bestimmt die Tagesordnung der Stadtratssitzungen und stellt dem Stadtrat die Unterlagen zur Verfügung. Die Verwaltung, deren Chef der Bürgermeister ist, hat meines Erachtens die Aufgabe, die Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorzubereiten. Ein Stadtrat kann, darf bzw. muss sich auf den Sachvortrag insofern verlassen können. Bei eklatanten oder offensichtlichen Fehlern sind die Stadträte gefordert. Vorliegend lagen offensichtliche Mängel nicht vor.

Der Rückzug, den der Bürgermeister durch seinen Beschlussvorschlag eingeleitet hat, mag zwar diesen ehren, allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass nur Bürgermeister Birner, Stadträtin Weber und Stadtrat Maderer erkannt hätten, dass Einiges schief gelaufen ist. Sämtliche Stadträte haben erkannt, dass Fehler gemacht wurden.

Von einem Waterloo oder einer Blamage des Stadtrates kann nicht die Rede sein. Der Stadtrat ist seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachgekommen. Der Stadtrat hat sich auf die Richtigkeit der von der Stadtverwaltung überlassenen Unterlagen verlassen. Eklatante oder offensichtliche Fehler lagen nicht vor. Auch Bert Maderer, der in der Sitzung vom 08.09.2011 dagegen gestimmt hatte, trug damals keine offensichtlichen Fehler vor.

Insofern ist die Kritik der Stadträtin Margot Weber, dass der Stadtrat kein gutes Bild abgibt, und sich der Stadtrat eine bessere Arbeitshaltung angewöhnen muß, nicht richtig. Der Neunburger Stadtrat arbeitet nicht schlecht.

Den Stadtrat als Sündenbock für Fehler anderer abzustempeln, ist nach Meinung der FWG-Fraktion nicht richtig und nicht kommentarlos hinzunehmen.

 

C. Fraktionssprechersitzung zum Thema "Bebauungsplan Bau- und Gartenmarkt"

Wie bereits unter A. dargelegt wurde, war man sich in der Fraktionssprechersitzung einig, dass eine Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens erfolgen sollte. Unser Fraktionssprecher hat aufgrund der Fraktionssprechersitzung seine FW-Stadträte dahingehend informiert und sich unter Berücksichtigung der getroffenen Aussagen für die Stadtratssitzung vorbereitet. Der Bürgermeister hat es unterlassen, unseren Fraktionssprecher von dem geänderten Beschlussvorschlag zu unterrichten.

 

D. Anfrage unseres Fraktionssprechers zum Bürgerforum in Penting

Fraktionssprecher Martin Scharf fragte in der Stadtratssitzung, warum in Penting keine Teilbürgerversammlung abgehalten wurde, sondern eine Veranstaltung der CSU. Nach Meinung unseres Fraktionssprechers würde der eine oder andere Bürger durch den Parteicharakter abgehalten werden, eine Veranstaltung zu besuchen, die zur Information aller Bürger dient bzw. dienen soll. Bürgermeister Birner antwortete darauf, dass er auch der CSU verpflichtet sei. Bei den konkreten Themen werden Teilbürgerversammlungen einberufen.

 

 

Lesen Sie dazu die jeweiligen Berichte der Mittelbayerischen Zeitung (Quelle: www.mittelbayerische.de):