Der Bürgermeister hat in der Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeführt, daß dem Antrag der Freien Wähler nicht zugestimmt werden soll.

Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat daraufhin Folgendes vorgetragen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

sehr geehrter Herr Geschäftsführer Meier,

der Antrag der Freien Wähler-Fraktion zielt darauf ab, daß der Stadtrat als Organ der Stadt Neunburg und diese als Gesellschafterin der Stadtwerke Freizeit GmbH wissen soll, wie die Wirtschaftlichkeit des geplanten Supermarktes aussieht. Jeder sollte aus meiner Sicht wissen, ob der Supermarkt – wie ja früher immer behauptet wurde – zur Reduzierung des Betriebskostendefizits unserer Stadthalle beiträgt.

Ein weiterer Grund ist auch, daß vor kurzem Geschäftsführer Meier mitgeteilt hat, dass er zum Thema Mietvertrag und Wirtschaftlichkeit der Markthalle nicht mehr in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Freizeit GmbH gehen werde, da er dazu ausschließlich zuständig sei.

Insofern freut es mich, dass unser Geschäftsführer in seiner Stellungnahme vom 28.03.2011 ausführt, dass er über das Ergebnis auch im Aufsichtsrat wieder berichten und den Stadtrat in Form eines weiteren Zwischenberichts informieren wird.

Mit Beschluß vom 12.10.2006 wurde festgelegt, daß das Finanzierungskonzept dem Stadtrat darzustellen und zu präsentieren ist. Zu dem Finanzierungskonzept gehört meines Erachtens auch der Supermarkt.

Eine Präsentation zu dem Thema „Markthalle“ hat noch nicht stattgefunden.

Außer den Aufsichtsratsmitgliedern werden wohl die wenigsten Stadträtinnen und Stadträte die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Herrn Ertl und Herrn Schneider kennen. Die wenigsten Stadträte werden wissen, wie lange die Finanzierung des Supermarktes dauert. Es sollte den Stadträten bekannt sein, ob der Supermarkt zur Reduzierung des eventuellen Betriebskostendefizits der Stadthalle beiträgt. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie die Markthalle finanziert wird. Die Bürger sollen wissen, ob eine Rendite erwirtschaftet wird.

Während der Bürgermeisterwahlen war die Wirtschaftlichkeit der Markthalle zumindest bei meinen Wahlveranstaltungen immer wieder ein Thema. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wir sollten die von allen Bürgermeisterkandidaten geforderte Transparenz an den Tag legen.

Die gerade dargestellten Fragen sollten in diesem Gremium beantwortet werden. Aus diesem Grund wird beantragt, dem Geschäftsführer aufzugeben, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Markthalle zu präsentieren.

Lassen sie mich noch kurz auf einen Punkt im Schreiben von unserem Geschäftsführer vom 28.03.2011 eingehen

Der Geschäftsführer wehrt sich gegen den Vorwurf, sich zu weigern, dem Aufsichtsrat zu berichten bzw. die entsprechenden Beschlüsse vorzulegen.

Ich habe nie behauptet, dass sich der Geschäftsführer früher geweigert hat, dem Aufsichtsrat zu berichten und entsprechende Beschlüsse vorzulegen. Er hat allerdings kürzlich wörtlich Folgendes ausgeführt: „Zum Thema Mietvertrag und Wirtschaftlichkeit der Markthalle werde ich ebenfalls nicht mehr in den Aufsichtsrat gehen, da ich dazu ausschließlich zuständig bin“. Darin sah ich eine Weigerung für die Zukunft. Dies ist allerdings nach der Stellungnahme vom Tisch.

Ich bitte um Zustimmung zu unseren Antrag.“

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Freizeit GmbH hat nach dem Vortrag unseres Fraktionssprechers unter anderem ausgeführt, dass die Einnahmen aus der Vermietung Zins und Tilgung, sowie fixe Kosten für die Markthalle decken und, daß eine angemessene Rendite zur Mitfinanzierung der Stadthalle erwirtschaftet werden würde, sofern sich die Annahmen bestätigen. Weiterhin trug er vor, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erst erfolgen könne, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorlägen. Gewehrt hat sich der Geschäftsführer nochmals gegen den Vorwurf, dass er sich weigere, im Aufsichtsrat zu berichten bzw. die entsprechenden Beschlüsse vorzulegen.

Unser Fraktionssprecher hat daraufhin die  Mail von Herrn Meier wörtlich zitiert, in dem Herr Meier Folgendes ausgeführt hatte: „Zum Thema Mietvertrag und Wirtschaftlichkeit der Markthalle werde ich ebenfalls nicht mehr in den Aufsichtsrat gehen, da ich dazu ausschließlich zuständig bin.“

Eine Reaktion durch Herrn Meier auf diesen Vorhalt erfolgte daraufhin nicht mehr.

Beigepflichtet hat unser Fraktionssprecher Herrn Meier dahingehend, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erst vorgelegt werden müsse, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorlägen, damit der Wirtschaftlichkeitsberechnung exakte Zahlen zugrunde lägen.

Bezüglich des Vortrages, dass eine Rendite erzielt werden würde, ist anzumerken, dass dies unter anderem auch von der Zeit, die für Zins und Tilgung aufgebracht werden müsse,  abhänge. Unser Fraktionssprecher vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass es selbstverständlich möglich ist, eine Rendite zu erzielen, wenn die Laufzeit für Zins und Tilgung sehr lang gewählt wird. Allerdings darf die Laufzeit nach Meinung des Fraktionssprechers nur etwa so lange sein wie die Laufzeit des Mietvertrages. Wenn die Mietvertragslaufzeit um einige Jahre kürzer sei als die Laufzeit für Zins und Tilgung, könne man nicht von einer Rendite sprechen, selbst wenn durch die Einnahmen Zins, Tilgung und fixe Kosten gedeckt werden und noch etwas übrig bliebe, da dieser Effekt ausschließlich durch die Verlängerung der Laufzeit für Zins und Tilgung erreicht werden würde.

Es schloss sich eine längere, kontroverse Diskussion an. Unser Stadtrat Walter Drexler fragte zum Schluß der Diskussion, wie es weitergehen würde, wenn sich die Annahmen nicht bestätigen würden und somit die Wirtschaftlichkeit des Supermarktes nicht gegeben sei. Geschäftsführer Meier antwortete, dass es drei Möglichkeiten gäbe. Entweder müßten die Standards, die Edeka festsetzt, gesenkt werden und somit könnten die Baukosten vermindert werden. Oder es müsste durch Edeka ein höherer Mietzins bezahlt werden. Als dritte Alternative teilte Herr Meier mit, dass der Markt nicht gebaut werden könne, wenn weder bei den Standards, noch beim Mietzins Einigung erzielt werden wird. Daraufhin teilte der Geschäftsführende Beamte, Herr Johann Weichselmann mit, dass es zur dritten Variante nicht kommen dürfe, da ansonsten die Förderung für die Stadthalle gefährdet sei. Unser Stadtrat Walter Drexler antwortete darauf, dass sich aufgrund der dargestellten Konstellation die Verhandlungsposition der Stadtwerke Freizeit GmbH nicht besonders gut darstelle.

Letztendlich wurde der Antrag der Freien Wähler Neunburg einstimmig angenommen, so daß dem Stadtrat nach Vorlegen der Ausschreibungsergebnisse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich der Markthalle vorgelegt werden muss.

Lesen Sie hierzu den Bericht der Mittelbayerischen Zeitung (Quelle: www.mittelbayerische.de):