10.05.2019
Stadthaushalt 2019 beschlossen

Bei der Stadtratssitzung am 09.05.2019 war unter dem Tagesordnungspunkt 3 die „Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2019 sowie des Finanzplans mit Investitionsprogramm, Stellenplan und Erlaß der Haushaltssatzung“ angesetzt.

Die Freien Wähler stimmten mit gewisser Kritik dem Haushalt zu. Lesen Sie dazu nachfolgend die Rede unseres Fraktionssprechers Martin Scharf:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

zunächst will ich mich im Namen unserer Fraktion bei den Mitarbeitern der Kämmerei, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Michael Haßfurter für die erstellten Unterlagen bedanken.

Nun zum Haushalt. So euphorisch wie meine beiden Vorredner sehe ich den diesjährigen Haushalt nicht. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 27 € Millionen liegen wir um ca. 1,5 € Millionen unter dem letzt jährigen Ansatz. Der diesjährige Haushalt sieht wieder eine Nettoneuverschuldung, in diesem Jahr allerdings im Vergleich zum letzten Jahr mit nur ca. 225.000 € deutlich niedriger. Letztes Jahr waren es 3,8 Millionen €.  Die Verbindlichkeiten der Stadt steigen somit zwar wiederum an, jedoch in einem erträglichen Maß.

Auf der Einnahmenseite sind aus unserer Sicht die nach wie vor guten Gewerbesteuereinnahmen – auch wenn sie unter dem Ansatz des letzten Jahres liegen, ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis besser werden wird - und die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung zu erwähnen. Diese Zahlen zeigen uns, dass es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gut geht. Die Zahlen zeigen auch, dass unsere Firmen sehr gute Arbeit leisten und dadurch sehr zur guten Finanzsituation unserer Stadt beitragen.  Zudem bieten sie unseren Bürgern viele Arbeitsplätze. Über 4200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.  Danke dafür.

Diese guten Seiten haben allerdings auch eine Kehrseite. Aufgrund der guten finanziellen Situation haben wir trotz Senkung der Kreisumlage einen Betrag in Höhe von über 4 Millionen € an Kreisumlage zu zahlen. Von der Gewerbesteuer müssen wir einen gewaltigen Anteil abführen. Die gute finanzielle Situation unserer Stadt führt  schließlich auch dazu, dass wir keine Schlüsselzuweisungen erhalten und so manche Förderung nicht oder in einem geringeren Umfang erhalten.

Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Zahlen für dieses Jahr weitaus besser. War für 2018 eine Nettoneuverschuldung von 4 Millionen € geplant, sind es dieses Jahr nur ca. 225.000 € und das trotz prognostizierter gesunkener Gewerbesteuereinnahmen und trotz eines wieder sehr großen Investitionsprogramms. Apropos großes Investitionsprogramm. Sehr viele Investitionen, wohl nahezu 90%, I wurden einstimmig beschlossen. Man ist sich im Großen und Ganzen einig, dass wir in Neunburg investieren sollen und müssen. Es gibt einige wenige Punkte, in denen größtenteils Mitglieder der FW-Fraktion anderer Meinung sind. Wie ich schon im letzten Jahr ausgeführt habe, wäre aus meiner Sicht der Anbau des Rathauses auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen – dem wird jetzt auch Rechnung getragen, da nur 400.000,00 € eingestellt sind- und vor allem hätte er auch kleiner ausfallen können. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ankauf von der einen oder anderen Immobilie in den letzten Jahren. Teilweise hat die Stadt zu teuer eingekauft. Beim Weiterverkauf haben wir bei mancher Immobilie ein fettes Defizit gemacht. Für ein Grundstück, daß die Stadt gekauft hat, wurde von anderen potentiellen Käufern ein Betrag, der weit  unter dem von uns gezahlten Preis lag, geboten. Ein anderes Grundstück kauften wir zu einem sehr stattlichen Preis und wissen aus meiner Sicht noch nicht genau, was wir damit machen. Die Stadt ist nicht dafür da, für bauliche Missstände Bestpreise zu zahlen. Vor jedem Kauf müssen ein Nutzungskonzept und eine solide Geldfinanzierung her. Damit soll es mit meiner Kritik aber sein Bewenden haben.

Ich will noch kurz zum Finanzplan etwas sagen. Mitglieder der FW-Fraktion haben ja in den letzten Jahren die Finanzplanung abgelehnt. Die Finanzplanung ist aus meiner Sicht wenig aussagekräftig. In der Finanzplanung des letzten Jahres war für 2019 eine Nettoneuverschuldung von über 4 Millionen € prognostiziert. Tatsächlich kalkulieren wir nunmehr mit ca. 225.000,00 €.

Was soll man dazu sagen? Aus meiner Sicht ist eine Finanzplanung überflüssig.

Angesichts der niedrigeren Nettoneuverschuldung, der großen Anzahl von nötigen und sinnvollen Investitionen und eines meines Erachtens erkennbaren Rückgangs des Investitionstempos stimmen die Freien Wähler dem Haushalt und dem Stellenplan zu.“

Lesen Sie dazu auch den nebenstehenden Bericht der Mittelbayerischen Zeitung.

Quelle: www.mittelbayerische.de