Im Rahmen der Stadtratssitzung am 24.10.2019  wurde der Sachstandsbericht zum Bürgerhaushalt Neunburg behandelt. Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat zunächst gefragt, ob die Antragsteller, deren Anträge bzw. Vorschläge nicht zum Zug kamen, sei es wegen Unzuständigkeit der Stadt Neunburg, wegen Überschreitung des Höchstbetrages oder wegen Ablehnung in der Hauptverwaltungsausschusssitzung, darüber informiert  wurden bzw. im Vorfeld mit Ihnen gesprochen wurde, um eventuell zu erreichen, dass der Antrag zurückgenommen wird bzw. geändert wird. Diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass sich bei den Antragstellern lediglich für die eingereichten Vorschläge bedankt wurde. Unser Fraktionssprecher hat vorgeschlagen, dass im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit die Gründe für die Nichtberücksichtigung mitgeteilt werden sollten.

Darüber hinaus hat Martin Scharf vorgetragen, dass die Bürger in irgendeiner Form in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen. Bisher wird die Entscheidung ausschließlich im Hauptverwaltungsausschuss getroffen. Unser Fraktionssprecher schlug vor, zu prüfen, ob die Anträge in einer Bürgerversammlung vorgestellt und darüber abgestimmt werden könnte. Er wies auch auf die Möglichkeit einer online-Abstimmung und einer Abstimmung mit ausgegebenen Abstimmzetteln hin. So könnten zum Beispiel die Vorschläge in Neunburg aktuell abgedruckt werden und ein Abstimmungszettel beigefügt werden, auf dem die Bürger ihre Meinung kundtun können.

Einer Übertragung von nicht verbrauchten Mitteln in das nächste Haushaltsjahr – nicht allerdings Mittel für bereits beschlossene Maßnahmen – die nicht abgearbeitet werden konnten, hat die FW-Fraktion wegen wichtiger anstehender Ausgaben (Erweiterung des Rathauses, Sanierung Schloss, usw.) abgelehnt. Der Stadtrat hat sich dieser Meinung angeschlossen.

Der Realisierung eines öffentlichen Grillplatzes am Eixendorfer See stand die Freie Wähler-Fraktion sehr skeptisch gegenüber. Nach Meinung der Freien Wähler Fraktion ist damit zu rechnen, dass dieser Platz das eine oder andere Mal nicht sehr sauber hinterlassen werden würde. Die Verwaltung wurde beauftragt, andere Standorte zu überprüfen.

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 24.10.2019 wurde auch der Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts 2019 behandelt. Unser Fraktionssprecher hat sich beim Kämmerer dafür bedankt, dass seine Anregung, Haushaltsüberschreitungen zu begründen, sofort umgesetzt wurde und im Rats- und Informationssystem eine entsprechende Darstellung nunmehr erfolgt sei.