15.05.2020
3. Bürgermeister und Bauhofbeauftragter abgelehnt

Lesen Sie dazu nachfolgenden Bericht:

Im Rahmen der konstituierenden Stadtratssitzung am 07.05.2020 in der Schwarzachtalhalle wurden zunächst Tanja Kraus (SPD) sowie die Herren Bernhard Lober, Georg Schmid, Maximilian Lang und Michael Bindl jun. (alle CSU) vereidigt. Der Bürgermeister hat dann in seinen einführenden Worten auf eine gute, harmonische Zusammenarbeit hingewiesen, die im künftigen Stadtrat Grundlage sein soll. Diese guten Worte sollten allerdings im späteren Verlauf der Stadtratssitzung konterkariert werden.

Bezüglich der Entscheidung über die weiteren Bürgermeister hat unser Fraktionssprecher Martin Scharf beantragt, zwei Stellvertreter, also auch einen dritten Bürgermeister zu benennen. Er wies darauf hin, dass auch sehr viel kleinere Gemeinden als Neunburg, aber auch gleichgroße und größere Städte einen dritten Bürgermeister bestimmen. Bei Veranstaltungen, die in der Vergangenheit beispielsweise durch unsere Stadträte Walter Drexler und Florian Meier wahrgenommen werden mussten, wurden stets Bürgermeister begrüßt, nur bei der Stadt Neunburg hieß es beispielsweise „Stadt Neunburg, vertreten durch Stadtrat Walter Drexler“.

Gemäß dem früheren Brauch, so der Verwaltungsvorschlag, sollte der dienstälteste Stadtrat, in Falle mehrerer Stadträte der älteste Stadtrat, Bürgermeistervertreter sein. Bei der jetzigen Konstellation ist dies unser Stadtrat Hans Eckl. Daher schlugen die Freien Wähler indirekt Johann Eckl als dritten Bürgermeister vor. Bezüglich der Entscheidung eines 3. Bürgermeisters hat Scharf Martin noch ausgeführt, dass eine Entschädigung, die sich die Freie Wähler-Fraktion vorstellt, sehr niedrig ausfallen würde. Ohne auf diese Argumente einzugehen, erfolgte eine Abstimmung. Sämtliche CSU-Stadträte haben gegen den Antrag der FWG-Fraktion gestimmt.

Bei künftigen Vertretungen wird sich an der Personalie aber nichts ändern, denn Johann Eckl wird als Dienstältester der Vertreter sein – aber „nur“ als Stadtrat. Man gewann deshalb den Eindruck, als ob man den Freien Wählern schlicht keinen Bürgermeister vergönnt. Und am Geld kann es auch nicht gelegen haben. Zudem erklärte in der Vergangenheit einmal die 2. Bürgermeisterin, man sei nicht böse, wenn man mal zu einer Veranstaltung nicht kommen müsse, denn man komme eh nicht rundum.

Für die Wahl der 2. Bürgermeisterin hat Herr Bürgermeister Birner Frau Margit Reichl und FWG-Stadtrat Florian Meier unseren Fraktionssprecher Martin Scharf vorgeschlagen. Bei der geheimen Abstimmung entfielen auf Frau Margit Reichl 15 Stimmen und auf Herrn Martin Scharf 6 Stimmen.

Bei der Bestellung von Verwaltern/Beauftragten hat unser Fraktionssprecher beantragt, wieder einen Beauftragten für den Bauhof einzusetzen. Ohne Wortmeldung und somit ohne Gegenargument hat die CSU-Fraktion ebenso diesen Antrag abgelehnt. Dabei hätte unser Bauhof mit seinen umfangreichen und vielfältigen Aufgaben durchaus einen konkreten Ansprechpartner im Stadtrat verdient gehabt. Auch hier entstand der Eindruck, als ob man den Freien Wählern nicht zugestehen will, mitzureden und vielleicht Mängel aufzudecken. So wartet der Stadtrat seit Jahren auf das von der Verwaltung angekündigte Bauhofkonzept. Die Freien Wähler sind nämlich der Meinung, beim Bauhof mit seinen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt es nicht nur am Personalansatz, sondern auch an der internen Organisation, zumal insbesondere kein mit ausreichend Befugnissen und vor Ort eingesetzter Bauhofleiter bestellt ist. Hier sehen die Freien Wähler Handlungsbedarf, da an den Bauhof von allen möglichen Seiten Aufgaben herangetragen werden.

Bei der Wahl des Sportbeauftragten hat die CSU-Fraktion Herrn Thomas Albang und die Freien Wähler-Fraktion ihren Fraktionssprecher, Martin Scharf vorgeschlagen. Herr Thomas Albang wurde mit 15 zu 6 Stimmen gewählt.

Bei der Besetzung anderer Beauftragter, so für die Bereiche „Jugend und Gesundheit“ wurden jeweils zwei CSU-Vertreter eingesetzt. Diese Möglichkeit einer Doppelbesetzung – für die Sportbeauftragten sowohl einen Vertreter der CSU als auch einen Vertreter der FWG einzusetzen - wäre eine gute Lösung gewesen.

Die Stadt Neunburg hat für den Zweckverband der Sparkasse im Landkreis Schwandorf drei Verbandsräte sowie drei Vertreter zu bestellen. Scharf Martin beantragte, einen Verbandsrat durch die Freie Wähler-Fraktion zu besetzen. Auch dieser Antrag wurde wieder mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgewiesen.

Von der vom Bürgermeister eingangs der Stadtratssitzung propagierten harmonischen Zusammenarbeit war am Ende nicht viel übrig geblieben. Die Bürgermeisterfraktion hat den übrigen Stadträten unmissverständlich aufgezeigt, wie die Machtverhältnisse sind und wie die CSU-Fraktion die Mehrheit (aus)nutzen wird.

In einem Pressebericht der CSU-Fraktion – abgedruckt im Neuen Tag vom 07.05.2020, also vor der konstituierenden Sitzung – wurde bereits mitgeteilt, dass die CSU einen 3. Bürgermeister nicht stellen will. Solche Meldungen zeigen, dass Entscheidungen nicht in der Stadtratssitzung getroffen werden, sondern in der Fraktionssitzung. Argumente der anderen Parteien/Gruppierungen sind wohl nichts wert. Im Widerspruch zum Verhalten der CSU-Fraktion in der Sitzung am 07.05.2020 steht auch die Aussage in diesem Pressebericht, wonach Beauftragte gestärkt werden sollen. Der von der FWG-Frakton vorgeschlagene Bauhofbeauftragte wurde dann aber abgelehnt ...

Die Freien Wähler Neunburg sind im Stadtrat, den Ausschüssen, etc. wie folgt vertreten:

  • Stadtrat: Georg Bottenhofer, Walter Drexler, Hans Eckl, Konrad Hoch, Florian Meier, Martin Scharf
  • Fraktionssprecher: Martin Scharf; Stellvertreter: Florian Meier, Hans Eckl
  • Bauausschuss: Walter Drexler, Konrad Hoch, Martin Scharf
  • Hauptverwaltungsausschuss: Hans Eckl, Florian Meier, Martin Scharf
  • Werkausschuss: Georg Bottenhofer, Walter Drexler, Martin Scharf
  • Gesundheitsausschuss: Walter Drexler, Florian Meier, Martin Scharf
  • Rechnungsprüfungsausschuss: Walter Drexler
  • Aufsichtsrat Neunburg vorm Wald Strom GmbH: Martin Scharf
  • Aufsichtsrat Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH: Walter Drexler
  • Verbandsrat Schulverband Neunburg: Florian Meier
  • Vertreter für Vollversammlung ARGE-Jugend: Florian Meier
  • Beauftragter Stadtpark: Georg Bottenhofer
  • Beauftragter Tourismus: Walter Drexler