OLYMPUS DIGITAL CAMERA

04.07.2020
Haushalt 2020 beschlossen

Bei der Sitzung am 2. Juli 2020 behandelte der Stadtrat u. a. städtischen Haushalt. Die Freien Wähler lehnten ihn wegen der hohen Verschuldung und des zu schnellen Investitionstempos mehrheitlich ab. Zustimmung kam allein wegen einiger Investitonen in der Altgemeinde Penting von Florian Meier. Geschlossen wurde der Stellenplan abgelehnt. Hier spielte die Bauhof-Politik ohne Konzept eine Rolle. Einstimmig erteilte die FW-Fraktion auch der Freibadöffnung eine Absage.

Lesen Sie mehr dazu in der Haushaltsrede von Fraktionssprecher Martin Scharf:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

zunächst will ich mich im Namen der Freie Wähler-Fraktion bei der Kämmerei, insbesondere bei dir, Michael, für die Erstellung des sehr umfangreichen Werkes und dem äußerst informativen Vorbericht bedanken. Man bekommt sehr schnell einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse hier in Neunburg. Du blickst allerdings auch über den Tellerrand hinaus und versorgst uns mit Zahlen aus dem Landkreis, aus Bayern und der Welt. Vielen Dank dafür.

Ich will meine Ausführungen zum Haushalt mit einigen Zahlen beginnen.

88.160 Euro. Das ist die prognostizierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist ein Gradmesser dafür, wie eine Gemeinde finanziell dasteht. Der Betrag in Höhe von EUR 88.160,00 liegt unter der zumindest früher geltenden gesetzlichen Mindestzuführung. Damit ist es also kein guter Wert.

4.791,988 Mio. Euro. Das ist der Betrag, den die Stadt Neunburg dieses Jahr aufnehmen muss bzw. wird. Einen solch‘ hohen Betrag hat die Stadt Neunburg jedenfalls in der Zeit, in der ich Stadtrat bin, noch nie aufgenommen. Die Nettoneuverschuldung inklusive Haushaltsreste wird laut Plan in diesem Jahr nahezu 4,8 Mio. Euro betragen. Auch dies stellt einen neuen, leider negativen Rekordwert dar.

2,9. Diese Zahl stellt den Faktor dar, wie sich der Schuldenstand im Jahr 2011, also seit dem die CSU den Bürgermeister stellt, vervielfacht hat. Die Schulden der Stadt, also ohne Eigenbetrieb und GmbHs, werden sich bis Ende dieses Jahres fast verdreifachen.  Ich will es mit anderen Zahlen ausdrücken. Im Jahr 2011 betrug der Schuldenstand der Stadt Neunburg ohne Eigenbetrieb 5,87 Mio. Euro. Mit Ende dieses Jahres wird ein Schuldenstand für die Stadt Neunburg von nahezu 17,1 Millionen € prognostiziert; für den Eigenbetrieb der Stadtwerke wird ein Schuldenstand von 6,6 Mio. Euro. Somit werden wir aller Voraussicht nach zum 31.12.2020 Verbindlichkeiten in Höhe von 23,7 Mio. Euro für Stadt und Stadtwerke haben. Wenn man noch unsere beiden GmbHs draufsattelt, ergibt sich ein Betrag in Höhe von 30,1 Mio. Euro.

Dem gegenüber kann entgegen gehalten werden, dass sich die Zinsen auf einem Tiefstand befinden. Oft muss man schon für Geld auf der hohen Kante Negativzins zahlen. Man kann entgegen halten, dass Vieles geschaffen wurde, und dass also ein Gegenwert vorhanden ist. Man kann entgegen halten, dass die Aufgaben mehr geworden sind. Man kann entgegen halten, dass aufgrund unserer Wirtschaftskraft sehr hohe Abgaben, so insbesondere in Form der Kreisumlage zu zahlen sind.

Wir sollten allerdings nie vergessen, dass irgendwann diese Schulden zurückbezahlt werden müssen und dass diese Verbindlichkeiten unsere Handlungsfähigkeit irgendwann enorm einschränken können. Wir wissen nicht bzw. werden nicht wissen, was auf uns zukommt.

In diesem Jahr kommt jedenfalls hinzu, dass durch Corona sich vieles verändert hat, auch in Neunburg vorm Wald, auch bezüglich unserer wirtschaftlichen Situation. Der Kämmerer hat dies in manchen Bereichen einfließen lassen. Es ist aber zu bedenken, dass auch ohne Corona die Schuldenbildung enorm gestiegen wäre. Ich habe mir die letztjährige Finanzplanung angesehen und da war schon – ohne Corona – eine Nettoneuverschuldung von über 2 Millionen Euro eingeplant.

Und was ich auch bemerke, ist, dass die Ansprüche, das Anspruchsdenken unserer Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch aufgrund unseres Verhaltens merklich gestiegen ist. Anders ausgedrückt, die Aufnahme von Darlehen, die Verschuldung der Stadt Neunburg, wird als normal hingenommen.

Im Rahmen der Diskussion zur Freibaderöffnung habe ich mit einigen Befürwortern Gespräche geführt. Es wurde mir u. a. gesagt, dass bei unserem Schuldenstand doch 150.000 Euro nichts mehr ausmachen würden. Auch wurde mir mitgeteilt, dass die Stadt für andere, nicht notwendige oder überzogene Maßnahmen sehr viel bzw. zu viel Geld in die Hand nehme.

Anhand solcher Aussagen sieht man unter anderem, dass der Bürger unser Handeln als Maßstab für seine zukünftigen Ansprüche zugrunde legt.

Ich habe ich den letzten Jahren – ich will es für die neuen Stadträte nochmals sagen – wiederholt darauf hingewiesen, dass das Investitionstempo zu hoch ist, dass Großprojekte – Schule, Rathaus – nicht zeitgleich, sondern nacheinander, abgearbeitet werden müssen. Meine bzw. unsere Hinweise haben niemanden interessiert. Ich habe immer wieder appelliert, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das wir einnehmen, das uns zur Verfügung steht. Für Maßnahmen, die die Schulbildung, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen betreffen, für Maßnahmen, die die Gesundheitsfürsorge in Neunburg betreffen, haben die Mitglieder der FW-Fraktion ihre Zustimmung erteilt. Für solche Maßnahmen Geld aufnehmen zu müssen, geht in Ordnung. Nicht aber für Maßnahmen, die viel zu großzügig bemessen sind. Und ich will es nochmals wiederholen: Keine Großprojekte nebeneinander.

Ich kenne keine Gemeinde, die in den letzten Jahren – es waren finanziell gesehen fette Jahre – ihre Schulden so in die Höhe getrieben hat wie Neunburg.

Etliche Entscheidungen der letzten Jahre, denen ich schon damals nicht zugestimmt habe, beeinflussen diesen Haushalt Dem vorgelegten Haushalt können ich und andere Mitglieder der FW-Fraktion auch in den besonderen Zeiten von Corona nicht zustimmen. Das Gleiche gilt für die Finanzplanung.

Auch dem Stellenplan kann nicht zugestimmt werden. Bei einigen personellen Entscheidungen haben wir unsere Zustimmung verweigert. Sicherlich ist es schön und gut, wenn die Last der Arbeit auf viele Schultern verteilt werden kann. Allerdings muss dabei immer im Auge behalten werden, dass dies mit zusätzlichen finanziellen Mehrbelastungen einhergeht. Unserer Meinung nach müsste auch in diesem Bereich „sparsamer“ damit umgegangen werden.

Lassen Sie mich zur eingereichten Petition „Freibad öffnen“ kurz etwas sagen. Unserer Geschäftsführer der Stadtwerke Neunburg Freizeit GmbH, Herr Willi Meier, hat uns erst letzte Woche einen ausführlichen Bericht und eine Prognose vorgelegt. Die erforderlichen aufgezeigten Maßnahmen kosten zum einen mehr als gewohnt und reduzieren zum anderen den Badespaß, insbesondere für Kinder und Familien. Ich habe im Vorfeld mit der einen oder anderen Familie gesprochen. Da wurde mir gesagt, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuch des Freibades nicht in Frage komme. Die Hygienemaßnahmen müssen aber eingehalten werden. Das wird immer schwieriger, da viele Corona aus meiner Sicht nicht mehr Ernst nehmen. Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass Corona für den einen oder anderen schon nicht mehr existiert. Die Haftungsproblematik darf hier nicht unterschätzt werden. Zum finanziellen Aspekt ist noch Folgendes zu sagen. Die Freizeit GmbH bezuschusst das Freibad jährlich mit über 200.000,00 €. In diesem Jahr kämen nochmals Kosten in Höhe von 200.000,00 € bis 250.000,00 € hinzu. Bei prognostizierten 5.000 Besuchern hätten wir einen Eintrittspreis pro Besucher von über 80,00 €. Auch wenn aufgrund der Lockerungen 10.000 Personen das Freibad nutzen könnten, wäre es noch ein Eintrittspreis in Höhe von über 40,00 € pro Besucher. Das ist nach Meinung unserer Fraktion unverhältnismäßig. Aus den genannten Gründen stimmt die Freie Wähler-Fraktion gegen die Öffnung des Freibades in diesem Jahr.

Dieses besondere Jahr fordert von uns allen Einschränkungen. Lassen sie uns dieses Jahr meistern. Im nächsten Jahr können wir dann hoffentlich wieder feiern, schwimmen, Konzerte besuchen, usw. Und vor allem: Bleiben sie gesund."

Presseberichte:

Mittelbayerische - Haushalt 2020 ist anders als je zuvor

Mittelbayerische - Neunburger Freibad bleibt geschlossen