28.10.2021
Erfolgreiche FWG-Anträge - Schulwegsicherheit, Feuerwehr & Dorferneuerung

In diesem Jahr hatte die FWG-Fraktion mehrere erfolgreiche Anträge gestellt:

  • Ausstattung größerer Feuerwehrfahrzeuge mit sogenannten Abbiegeassistenten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Rechtsabbiegen - Gefahr des Übersehens von Fußgängern und Fahrradfahrern

Die größeren Feuerwehrfahrzeuge wurden mittlerweile mit den technischen Assistenten ausgerüstet. Bei den Fahrzeugen der Ortsteilsfeuerwehren mit Atemschutz konnte die Ausstattung erst nach Widerstand aus der CSU-Fraktion durchgesetzt werden. Dafür war die Ausstattung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht für erforderlich gehalten worden.

  • Übernahme der Kosten für Fahrerlaubnisse der Klasse C für Lenker von Feuerwehrfahrzeugen

Dieser Antrag wurde zwar von der Verwaltung positiv aufgenommen, jedoch nur mit einer Zuzahlung von 2000 EURO statt der Übernahme der vollständigen Kosten in Höhe von etwa 3000 EURO. Erst nach mündlichem Antrag in der Stadtratssitzung werden nun die kompletten Kosten übernommen. Die FWG-Fraktion war der Meinung, daß die Stadt als Träger der Feuerwehren die Kosten weder den Feuerwehrvereinen, noch den schon ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistenden aufbürden kann.

  • Errichtung einer Elternhaltezone an der Grund- und Mittelschule in der Katzdorfer Straße

In der Vergangenheit stellte sich heraus, daß weder Polizeikontrollen, noch Haltverbote nachhaltige Wirkung gegen das nicht selten verkehrswidrige Verhalten der sog. Elterntaxis zeigen. Daher beantrage die FWG-Fraktion, auch im Hinblick auf die diesbezüglich angebotene Unterstützung des ZV KVS, die Errichtung einer sichern Elternhaltezone. Der gesamte Stadtrat stimmte diesem Vorhaben unter Einbindung von mehreren Gremien und Fachbehörden zu.

  • Dorferneuerung - Bewerbung um das ELER-Förderprogramm

Aus verschiedenen Gründen stehen dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) für die nächsten Jahre nur noch begrenzt Finanzmittel für Dorferneuerungsverfahren zur Verfügung. Die FWG-Fraktion beantragte daher für Penting, in der als einzige Altgemeinde noch kein Dorferneuerungsverfahren angeordnet ist, die Bewerbung mit verschiedenen Projekte für das ELER-Förderprogramm. Auch dieser Antrag fand einhellig Zustimmung, wobei Stadtrat Florian Meier die Kritik von Stadtrat Michael Bindl jun. (CSU) zurückwies, nur auf Penting zu schauen. Als Stadtrat aus Penting habe er naturgemäß den Antrag für Penting gestellt, da hier die Einleitung des Dorferneuerungsverfahrens - im Gegensatz zu allen anderen Ortsteilen - noch nicht erfolgt und vor 2027 nicht mehr zu erwarten sei. Florian Meier betonte aber, daß sich auch gerne andere Ortsteile wie Kemnath mit Projekten bewerben könnten.

 

Berichte der Mittelbayerischen Zeitung:

Die Dorferneuerung gerät ins Stocken

Stadt bezuschusst Feuerwehr-Führerschein