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24.06.2021
Haushalt 2021 beschlossen

Bei der Sitzung am 24. Juni 2021 behandelte der Stadtrat u. a. städtischen Haushalt. Die Freien Wähler stimmten dieses Mal - mit heftiger Kritik an der Mehrheitsfraktion. Lesen Sie zu den Gründen die Rede von Fraktionssprecher Martin Scharf: 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

zunächst will ich mich im Namen der Freie Wähler-Fraktion bei allen Beteiligten, die bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen mitgewirkt haben, insbesondere bei Dir, lieber Michael Haßfurter, für die übersichtliche Darstellung und den informativen Vorbericht bedanken.

Der diesjährige städtische Haushalt sieht ohne die Haushaltsreste aus dem Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,3 Mio. Euro vor. Dieser Betrag liegt weit unter den Zahlen aus dem Vorjahr. Dies ist jedenfalls positiv zu bewerten. Weiter positiv zu bewerten ist, dass ab dem Jahr 2023 ein Schuldenabbau vorgesehen ist, also dass keine Verschuldung mehr erfolgen soll. Dies wurde dadurch erreicht, dass Maßnahmen geschoben wurden. Diesbezüglich ist die Verwaltung endlich unserer, seit Jahren aufgestellten Forderung, das Investitionstempo zu drosseln, nachgekommen. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies weniger an der Forderung der Freien Wähler lag, als vielmehr an der Tatsache, dass auch die anderen beiden Fraktionen einsahen, so nicht weiterwirtschaften  zu können.

Man könnte also sagen, dass langsam alles ins richtige Lot kommt.

Mitnichten: Wir haben auch für diesen Haushalt Vorschläge eingebracht, die Ausgaben zu minimieren. Ich denke hier an die Beteiligung am Hirschbergturm; diesbezüglich haben wir eine Reduzierung der Beteiligung auf EUR 40.000,00 vorgeschlagen. Ich denke hier an das Baukinderbaugeld. Hier haben wir keine Abschaffung gefordert, sondern eine Reduzierung. Wir haben beim Personal bezüglich einer Stelle, die ausschließlich eine freiwillige Leistung betrifft, einer Erhöhung der Stundenzahlen nicht zugestimmt. Wir haben bei so manchem Kauf von Grundstücken eine andere Meinung als die beiden anderen Fraktionen vertreten. Auch werden unserer Meinung nach oft bei einem Kauf die Nebenkosten / Nachfolgekosten unterschätzt.

Auch bei der Beauftragung von Dienstleistern, in diesem Fall einer Rechtsanwaltskanzlei, muss unseres Erachtens auf ein sparsames Handeln geachtet werden, ohne auf die entsprechende Qualität verzichten zu müssen. Es kann nicht angehen, dass eine Anwaltskanzlei aus München mit einer Angelegenheit beauftragt wird, die unserer Meinung nach auch durch eine Kanzlei aus Schwandorf, Amberg oder Regensburg hätte genauso gut bearbeitet werden können. Die Stadt Neunburg hätte sich alleine für eine Fahrt von München nach Neunburg und zurück Fahrtkosten in Höhe von über EUR 1.300,00 sparen können. Die Beratungskosten, die in Neunburg angefallen sind, sind in diesem Betrag nicht enthalten. Es geht bei dem genannten Betrag von 1.300,00 € nur um die Fahrt.

Die Anschaffung der vor dem Rathaus bzw. auf dem Schrannenplatz stehenden Girlandenbäume hätte es unserer Meinung nach nicht gebraucht. Auch entstehen dadurch Folgekosten.

Es gibt einen Stadtratsbeschluss, wonach die Abgabe an den Zweckverband Oberpfälzer Seenland max. 40.000,00 € betragen soll. Eingestellt sind 53.000,00 €. Es wird darüber hinweg gesehen.

Es ist aus unserer Sicht ärgerlich bzw. nicht nachvollziehbar, warum aufgezeigte Einsparmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden. Dem Suchen nach Einsparungen bzw. dem Generieren von Mehreinnahmen wird unseres Erachtens zu wenig Rechnung getragen. Ein Zugehen auf die Anregungen unserer Fraktion sehe ich nicht. Kompromissbereitschaft schaut meines Erachtens anders aus.

Für die Mitglieder der Freie Wähler-Fraktion war es in diesem Jahr sehr schwierig, ob wir dem Haushalt, der Finanzplanung, dem Stellenpan, etc. zustimmen können.

Wir werden zustimmen. Bei manchen Fraktionsmitglied mit sehr viel, bei anderen mit weniger Bedenken.

Ausschlaggebend für die Zustimmung waren die weitaus geringere Nettoneuverschuldung und die geänderte Finanzplanung, wonach nunmehr endlich das Investitionstempo gedrosselt wird. Ich bin mir zudem sicher, dass der Haushalt 2021 bei weitem besser ausfallen wird. So prognostiziere ich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und geringere Ausgaben, insbesondere im Bereich „Förderprogramm Altstadt“. Eine Ausgabenstelle im Haushalt 2021 ist bereits vor 2/3 Jahren erledigt worden. Ein damals vollzogener Kauf wird nunmehr quasi haushaltsrechtlich genehmigt, da man damals wohl keine Haushaltsstelle hatte. Da muss also auch keine Zahlung mehr erbracht werden.

Es geht bei all den aufgezeigten Punkten nicht um die großen Beträge wie in den Jahren zuvor. Ich denke da an die viel zu großzügig bemessene Rathauserweiterung, an manchen Kauf. In Zeiten wie diesen müssen wir als Stadt Neunburg darauf achten, was notwendig, was sinnvoll und was Luxus ist. In manchen Bereichen leistet sich die Stadt Neunburg Luxus.

Ich für mich gehe davon aus, dass wir im Haushaltsjahr 2021 sogar ohne Nettoneuverschuldung auskommen werden, allerdings ohne die Haushaltsreste aus 2020. Aufgrund der hohen Haushaltsreste aus dem Jahr 2020 wird sich der Schuldenstand der Stadt Neunburg zum Jahresende also dennoch erhöhen. Hier und heute geht es um den Haushalt 2021. Dieser wird – wie bereits vorgetragen – meiner Meinung positiver werden, als es die vorgelegten Zahlen aussagen.

Noch kurz etwas zur Finanzplanung. Es ist gut, dass das Investitionstempo vermindert wird. Wir brauchen eine finanzielle Konsolidierung. Sollten wir Freien Wähler sehen, dass die Stadt von diesem aufgezeigten Weg wieder abweicht, so beispielsweise für den Kauf von irgendwelchen Grundstücken, die irgendeinmal wichtig werden könnten, aber ohne ein entsprechendes Konzept, so werden wir da nicht mitmachen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Pandemie durch Zusammenhalt, mit Umsicht und Vorsicht gemeistert. Unsere Firmen und Betriebe bieten zahlreiche  gute Arbeitsplätze an und tragen dadurch und durch die doch guten Gewerbesteuerzahlungen zu der guten Finanzausstattung unserer Stadt bei. Im ehrenamtlichen Bereich wird in Neunburg hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben mit dem MVZ eine wichtige Einrichtung für unsere ärztliche Versorgung auf den Weg gebracht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Arztsitze in Neunburg bleiben.

Wir stehen trotz der von mir dargelegten, nicht so positiven Punkte also gut da. Wir könnten besser da stehen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, besser zu werden. Wir wollen mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2021 ein positives Zeichen setzen. Es geht bergauf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich will noch auf Ihre Ankündigung in der konstituierenden Sitzung im Mai 2020 eingehen. Sie haben damals dargelegt, dass in diesem Gremium gut zusammen gearbeitet werden soll, und dass alle mitgenommen werden. Unseres Erachtens ist von Ihrer Ankündigung lediglich eine Einbahnstraßenregelung geblieben. Der Bürgermeister bzw. die CSU gibt vor und wir sollen zustimmen. Man hat den Eindruck, dass die Meinung der Freien Wähler, sofern man nicht die Meinung der CSU-Fraktion vertritt, egal ist. Vorschläge der Freie Wähler-Fraktion bzw. auch Einwendungen wurden nicht berücksichtigt, teilweise ins Lächerliche gezogen. In Fraktionssprechersitzungen musste ich Worte wie „Ich kann dein Gesodere von den Schulden nicht mehr hören.“, „Was jammerst heute wieder.“ hören. Der Ton ist ein anderer geworden

Ich habe mir schon überlegt, kein Statement zum Haushalt abzugeben, weil – wie vorgetragen – die Meinung der Freien Wähler anscheinend wenig Gewicht hat. Wir sind es allerdings unseren Bürgern und Wählern schuldig, offen unsere Meinung kundzutun.

Lieber Martin, eine gute Zusammenarbeit sieht unserer Meinung nach anders aus. Auch daran sollte gearbeitet werden."