12.05.2022
Haushalt 2022 beschlossen - Freie Wähler stimmen mit Forderungen für die Zukunft zu

Im Rahmen der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 05.05.2022 wurde der diesjährige Haushalt beschlossen. Die Freie Wähler-Fraktion erteilte dem Zahlenwerk seine Zustimmung. Fraktions-Chef Martin Scharf verband dies jedoch mit Forderungen an den Bürgermeister. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede von Martin Scharf:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

zunächst will ich mich im Namen der Freie Wähler-Fraktion bei allen Beteiligten, die bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen mitgewirkt haben, insbesondere bei Dir, lieber Michael Haßfurter, für die übersichtliche Darstellung und den informativen Vorbericht bedanken.

Martin hat auf die Einwohnerentwicklung und die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hingewiesen. Es hat sich viel getan. Mir ist bei der Vorbereitung auf die Haushaltsrede auch aufgefallen, dass sich der Ausländeranteil in den letzten Jahren stark verändert hat. Der Ausländeranteil stieg von 3,8 % im Jahr 2012 auf nunmehr 13,1 % im Jahr 2021.

Der Haushalt weist beim Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von 19 Millionen Euro auf. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 14 Millionen Euro. Insgesamt also 33 Millionen Euro.

Wie ist das vorgelegte Zahlenwerk zu bewerten?

Bevor ich zu einer Bewertung komme, will ich auf einige Punkte näher eingehen.

Wir hatten letztes Jahr Gewerbesteuereinnahmen von über 10 Millionen Euro. 7 Millionen Euro sind für dieses Jahr angesetzt. 10 sind zu viel, 7 zu wenig.

Die Abbruchkosten eines Gebäudes, das wir vor einigen Jahren gekauft haben und wahrscheinlich abgebrochen werden soll, sind unserer Meinung nach zu niedrig angesetzt. Insofern wird sich ein Ausgleich ergeben. Insgesamt prognostiziere ich für dieses Jahr ein besseres Ergebnis.

Häufig vertreten die Mitglieder der FW-Fraktion bei den durch die Stadt Neunburg erbrachten freiwilligen Leistungen die Meinung dahingehend, dass wir diese Leistungen zurückfahren sollten. Ich denke hier an das Baukindergeld, Hirschbergturm, erhöhte Zahlungen an Institutionen, die Einstellung von Personal. Auch die Rechtsaufsicht hat auf diesen Punkt bereits hingewiesen.

Die Kosten – sei es die Bewirtschaftung unserer gemeindeeigenen Immobilien durch gestiegene und steigende Preise, sei es durch vermehrten Personalaufwand – werden unweigerlich steigen. In Bildung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung müssen wir auch in den nächsten Jahren noch kräftig investieren. Weitere Schulden dürfen bei unserem Schuldenstand nicht gemacht werden. Die Prokopf-Verschuldung der Stadt und seiner GmbHs beträgt fast 3.000,00 Euro. Einerseits soll es zu keiner Anhebung der Hebesätze kommen und somit zu keinen höheren Einnahmen. Bürgermeister und die Fraktionssprecher kennen diesbezüglich meine Meinung. Ich stehe auch Anhebungen offen gegenüber, wenn wir dadurch die Aufnahme weiterer Schulden vermeiden.

Andererseits werden freiwillige Leistungen nicht zurückgefahren, sondern eher erhöht. Ich will hier für meine Fraktion klarstellen, dass die von der Stadt gewährten freiwilligen Leistungen kein rausgeschmissenes Geld sind. Es ist gut, sinnvoll angelegtes Geld, aber es sind und bleiben freiwillig erbrachte Leistungen.

Lieber Martin Birner, wir erwarten von dir, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie wir diesen Spagat lösen. Eine Lösung, die wir häufig die letzten Jahre gewählt haben, Schulden zu machen, ist ausgeschlossen. Du weißt, wie die FW zu diesem Spagat stehen. Wir haben bei der einen oder anderen freiwilligen Leistung nein gesagt.

Es müssen Weichen gestellt werden. Wir werden mitarbeiten. Es müssen wohl auch nicht so populäre Maßnahmen vorgeschlagen und beschlossen werden.

Trotz der Kritikpunkte werden wir dem Haushalt zustimmen, da sich die angesprochenen Kritikpunkte auf den Gesamthaushalt sehr wenig auswirken, und da wir keine Nettoneuverschuldung haben.

Aus diesem Grund kommen wir, die Freie Wähler-Fraktion zu dem Ergebnis, dass der Haushalt 2022 passt und wir ihm zustimmen können.

Zur Finanzplanung ist zu sagen, dass wir letztes Jahr begonnen haben, Streichungen bzw. Verschiebungen vorzunehmen. Das Investitionstempo ist – wie von der Freie Wähler-Fraktion häufig gefordert – reduziert worden. Wir müssen unsere „Baustellen“ eine nach der anderen abarbeiten. Wir müssen es in den nächsten Jahren schaffen, mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen. Dies bedeutet auch die nächsten Jahre keine Nettoneuverschuldung.

Allerdings muss man bedenken, dass momentan Aussagen zur Finanzplanung aufgrund der Probleme schwer vorherzusagen sind.“

 

Lesen Sie dazu auch den Bericht der Mittelbayerischen Zeitung "Neunburg nimmt viel Geld in die Hand".