06.02.2021
Kommunale Verkehrsüberwachung

Stadtrat beschließt mit Stimmen von CSU und SPD die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung - Mittelbayerische Zeitung zitiert in ihrem entsprechenden Bericht Stadtrat Florian Meier völlig falsch.

Lesen Sie hier den tatsächlichen Sachvortrag von Stadtrat Florian Meier für die Fraktion der Freien Wähler, mit dem in der Sitzung vom 04.02.2021 die Beauftragung einer kommunalen Verkehrsüberwachung abgelehnt wurde:

"Die Freie Wähler-Fraktion lehnt die kommunale Verkehrsüberwachung ab:

Wenn etwas für die Verkehrssicherheit getan werden soll, sind zunächst konkrete Zahlen von der Polizei zu Unfallursachen, Unfallschwerpunkten und Unfallhäufungspunkten einzuholen. Dies ist offenbar nicht geschehen.

Werden Problemstellen erkannt, sind es vor allem bauliche Maßnahmen, die nachhaltig Sicherheit bringen, beispielsweise ein Kreuzungsumbau oder Querungshilfen.

Das muß zunächst die Maßgabe sein und nicht pauschal auf eine Geschwindigkeitsüberwachung zu setzen, bei der selbst niederschwelligste Verkehrsverstöße verfolgt werden, die in der Regel nicht einmal von der Polizei geahndet werden.

In Neunburg kam es innerorts die letzten Jahre zu keinem einzigen Geschwindigkeitsunfall. Geschwindigkeitsunfälle mit Verletzungsfolgen sind zum ganz überwiegenden Teil, wie der Statistik zu entnehmen ist, außerorts ein Problem. Und hier mißt die kommunale Verkehrsüberwachung eben nicht.

Eine repressive Überwachung ist daher aus Sicht der Freien Wähler nicht erforderlich. Vielmehr reicht das Anbringen von augenfälligen präventiven Geschwindigkeitsanzeigetafeln, wie in vielen Kommunalen praktiziert. Die Freie Wähler-Fraktion beantragt, jährlich zwei solcher Geräte für Neunburg und seine Ortsteile anzuschaffen.

Wären die Tafeln so zwecklos, wie eben dargestellt wurde, könnte man gleich auf sämtlicher präventive Maßnahmen oder Verkehrszeichen verzichten."

Die Anschaffung weiterer Geschwindigkeitstafeln, wie von einigen Bürgern an die Freien Wähler herangetragen worden war, wurde von der CSU nur eingeschränkt zugestimmt. Vorerst werden nur zwei weitere Geräte angeschafft. Die Freien Wähler hatten gefordert, alle Einfallstraßen und neuralgischen Punkte in der Stadt und den Ortsteilen mit ständig montierten Geschwindigkeitstafel auszustatten.

Links zu den Berichten der Mittelbayerischen Zeitung:

Raser in Neunburg's Straßen ausbremsen

In Neunburg blitzt bald der Zweckverband