20.09.2026
CSU und AfD lehnen FWG-Anträge zur Ortssprecherwahl ab

Bei der Stadtratssitzung am 17.09.2026 standen zwei FWG-Anträge und ein SPD-Antrag zur Durchführung von Ortssprecherwahlen auf der Tagesordnung, um den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen ohne örtlichen Stadtrat mit dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, die Chance zu geben, ihre Anliegen unmittelbar in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen. U. a. mit der aus FWG-Sicht haltlosen Begründung, der Stadtrat würde hier über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg “bestimmen”, einen Ortssprecher wählen zu lassen, lehnte die CSU den Antrag der FWG- und SPD-Fraktion ab und forderte, obwohl es der Gesetzgeber möglichen kommunalpolitisch engagierten Bürgern/innen mit einer Versammlung mit Wahl leichter machen wollte, die bisherige Hürde mit der Sammlung von Unterschriften. Auch die Räte der AfD stimmten dagegen. Die Stadträtin der Grünen stimmte dafür. Damit wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische Wahl verwehrt. 

Lesen Sie dazu den Bericht der Mittelbayerischen Zeitung - “Stadtrat macht es Dörfern schwer”.

Außerdem sind zur Information die Sitzungsvorlage und die Anträge beigefügt.