Zur Verabschiedung des Neunburger Stadthaushalts bei der Stadtratssitzung am 25. Mai 2023 sprach Martin Scharf für die Freie Wähler-Fraktion.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Martin Scharf:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

zunächst will ich mich im Namen der Freie Wähler-Fraktion bei allen Beteiligten, die bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen mitgewirkt haben, insbesondere bei Dir, lieber Michael Haßfurter, für die übersichtliche Darstellung und den informativen Vorbericht bedanken.

Bevor ich zu meiner Haushaltsrede komme, will ich kurz auf meine Vorredner eingehen. Die Erhöhung der Kreisumlage war erforderlich. Die Kreisräte haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bezüglich der Entscheidung für den Neubau eines Sitzungssaales im Landratsamt ist Dir, lieber Sissi, mitzuteilen, dass dem Grundsatzbeschluss über den Neubau eines Sitzungssaales alle SPD-Kreisräte zugestimmt haben, und dass der Neubau aufgrund des Zustandes des Alten erforderlich ist. Bezüglich der vorgetragenen Wünsche der SPD-Fraktion ist Folgendes zu sagen: Da nehmen wir den Pilgerweg der CSU und beten dafür, dass Sissi im Lotto gewinnt und seinen Gewinn der Stadt Neunburg zur Verfügung stellt.

Der Verwaltungshaushalt hat dieses Jahr ein prognostiziertes Volumen in Höhe von über 20,5 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist mit einem Betrag von über 10 Mio. € veranschlagt, so dass sich ein Gesamthaushalt in Höhe von über 30 Mio. € ergibt. Im Vergleich zum letzten Jahr ergibt sich somit eine Reduzierung. Im letzten Jahr war ein Gesamthaushalt in Höhe von 33 Mio. € verabschiedet worden.

Zunächst zum Verwaltungshaushalt: Die Einnahmen sind im Vergleich zum letzten Jahr wiederum gestiegen. Positiv fällt auf, dass die Einkommensteuerbeteiligung in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Dies ist meines Erachtens ein Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht schlecht verdienen.

Die Ausgaben sind allerdings auch kräftig gestiegen. So ergibt sich eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage. Dies hängt damit zusammen, dass Neunburg eine hohe Steuerkraft und Umlagekraft hat. Der Kreistag hat es sich bei Festsetzung der Kreisumlage nicht leicht gemacht; unser Bürgermeister weiß dies nur allzu gut. Im Bereich der Personalkosten wirkt sich u. a. der Tarifabschluss aus; hier haben wir Mehrkosten von fast EUR 500.000,00. Die Energiekosten haben stark angezogen. Dies alles führt dazu, dass zum einen ein relativ geringer Betrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übergeführt werden kann, und zum anderen, dass die freie Finanzspanne sehr niedrig ist.

Im Vermögenshaushalt investiert die Stadt wieder kräftig in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Aufgrund gestiegener Schülerzahlen ist nochmals ein Anbau an der Grundschule in der Ledererstraße erforderlich. In Bildung zu investieren ist für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft einer Stadt wie Neunburg wichtig. Das Zitat von John F. Kennedy trifft meines Erachtens den Nagel auf den Kopf: „Es gibt nur eines, das auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Auch wird wieder in den Straßenbau, also in die für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wichtige Infrastruktur investiert.

Der vorliegende Haushalt weist eine Nettoneuverschuldung von 2,4 Millionen € aus. Ich gehe davon aus, dass der Vermögenhaushalt nicht in dieser Höhe abgewickelt werden wird. Einige Positionen werden geringer ausfallen; einige werden nicht durchgeführt werden. Die Städtebaufördermittel werden in dieser Höhe nicht gebraucht werden. Es wird nicht zur prognostizierten Nettoneuverschuldung kommen.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Nettoneuverschuldung bei etwa 1 Million € liegen wird.

Für unsere Fraktion hat sich die Frage gestellt, ob wir ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem haben.

Die Einnahmen bewegen sich auf einem sehr guten, hohen Niveau. Die Einnahmen bei den Kommunen waren noch nie so hoch wie in diesen Zeiten. Trotzdem wird seit vielen Jahren eine Nettoneuverschuldung prognostiziert. Von einem Fraktionsmitglied wird eine eindeutige Meinung dahingehend vertreten, dass die Stadt mit dem Geld auskommen muss, das Neunburg, ohne neue Schulden zu machen, zur Verfügung steht. In diesem Jahr wären das nur 850.000,00 €, also der Betrag, der vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt wird. In Anbetracht erforderlicher Investitionen – Schule, Infrastruktur, usw. – kämen wir dieses Jahr nicht sehr weit.

Nichtsdestotrotz muss der Einwand ernst genommen werden. Erforderliche Investitionen können bzw. müssen auch mit Schulden finanziert werden dürfen. Bei freiwilligen Leistungen hingegen müssen Abstriche gemacht werden. Es wurde im Vorfeld dieser Verabschiedung im Hinblick auf immer höher steigende Kosten – Energie, Personal – bereits eine Klausurtagung im Herbst in Aussicht gestellt. Jede Position muss auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte dies durch Einsparungen nicht gelingen, sei es durch Verschieben von Investitionen, sei es durch Kürzungen, muss leider auch über Erhöhungen von Steuern nachgedacht werden. Dies sollte allerdings die ultima ratio sein.

Es kann natürlich eingewandt werden, dass doch dies schon in diesem Jahr nötig gewesen wäre. Viele freiwillige Leistungen basieren auf langjähriger Gewohnheit. Wir müssen unseren Partnern zeitig mitteilen, dass sich etwas ändert bzw. ändern kann. Politik muss immer verlässlich sein. Und, wie ich schon dargelegt habe, wird das Rechnungsergebnis weitaus besser aussehen.

So wurde bei der Haushaltverabschiedung im Jahr 2020, als vor drei Jahren, für 2023 eine Verschuldung von 21 Millionen € prognostiziert. Trotz Corona und trotz dem abscheulichen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine wird jetzt ein Schuldenstand von 15 Millionen € für den städtischen Haushalt vorausgesagt. Also um 6 Millionen € weniger.

Ein Haushalt muss eine Richtung vorgeben. Bei den Investitionen ist wenig dabei, was nicht erforderlich ist. Sinnvoll ist alles. Auch der Hirschbergturm, bei dem die FW-Stadtratsfraktion geschlossen die Meinung vertritt, dass Neunburg einen zu hohen Zuschuss gewährt. Aus diesem Grund erfolgte eine Ablehnung.

Im Vergleich zu manch anderen Jahren meine ich jedenfalls zu erkennen, dass schon ein Umdenken stattfindet bzw. stattgefunden hat. Früher haben wir Immobilien gekauft, für die wir kein Nutzungskonzept hatten, teilweise billiger verkauft als zu dem von der Stadt bezahlten Preis. Wir haben einen zu groß dimensionierten Rathausanbau errichtet. Wir haben am Plattenberg ein „tolles“ Monument hingestellt.

Im Verwaltungshaushalt sind – wie schon gesagt wurde – alle Positionen auf den Prüfstand zu stellen. Eventuell müssen wir uns eine Höchstgrenze für freiwillige Leistungen setzen.

Wie sieht die Zukunft aus? Wir werden in den nächsten Jahren zum einen die aufgeschobenen Investitionen abbauen müssen. Es warten neue Investitionen. Fertigstellung der Grundschule in der Ledererstraße, Sanierung altes Rathaus, Leichenhaus, Dreifachturnhalle an der Mittelschule, Altes Landratsamt mit Schloss, Kinderbetreuung. Die Personalkosten werden nächstes Jahr nochmals hoch gehen. Wie der Kämmerer ausgeführt hat, wird es eine Erhöhung um ca. 10 % sein. Die Zinsentwicklung bleibt abzuwarten. So niedrige Zinsen wie die letzten Jahre werden wir wohl nicht haben.

Ich will noch auf die Beantwortung meiner Fragestellung zurückkommen. Haben wir ein Einnahmenproblem oder Ausgabenproblem? Wie wir Juristen dann sagen: Es kommt drauf an: Wenn wir die Investitionen weiter so fortführen wollen, wenn wir die freiwilligen Leistungen so beibehalten wollen, dann haben wir ein Einnahmenproblem. Wenn wir die Steuern beibehalten wollen, dann haben wir auf Dauer ein Ausgabenproblem. In diesem Fall müssen die Investitionen gedrosselt und sich auf die Pflichtaufgaben konzentriert werden. Der richtige Weg liegt oft in der Mitte.

Und eines ist aus meiner Sicht auch noch wichtig. Die Landkreise und die Gemeinden haben oft das auszubaden, was das Land und der Bund vorgeben. Häufig sind die gesetzlich geforderten Standards, die Gesetze und Verordnungen mitverantwortlich für die enormen Steigerungen. Oft ist weniger mehr.

Es waren kontroverse Diskussionen bei uns in der FW-Stadtratsfraktion. Mehrheitlich werden wir dem städtischen Haushalt, dem Haushalt der Stadtwerke und dem Erfolgsplan des GZO zustimmen."