18.05.2023
Kreishaushalt 2023 beschlossen

Am Montag, den 15.05.23 wurde im Rahmen der Kreistagssitzung der Haushalt des Landkreises Schwandorf mit den Stimmen der FW-Kreistagsfraktion verabschiedet. Unser Fraktionssprecher Martin Scharf hat dazu Folgendes vorgetragen:

„Sehr geehrter Herr Landrat Ebeling,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

im Namen der Freie Wähler-Fraktion will ich mich zunächst bei der Verwaltung, insbesondere hier bei unserem Kämmerer, Herrn Manz, für die Erstellung der umfangreichen und informativen Unterlagen bedanken. Bei dieser Gelegenheit will ich auch allen Mitarbeitern für ihre Arbeit und Einsatz in doch nicht einfachen Zeiten Danke sagen.

Bei der Verabschiedung der letzten drei Haushalte dieses Kreistages hatten wir mit einigen Unbekannten umzugehen. Corona und der unsägliche Krieg in der Ukraine. Es war sehr schwer vorauszusagen, was diese schwierigen Zeiten mit sich bringen, wie sich diese Krisen auf unser Land, unseren Landkreis und unsere Gemeinden, insbesondere in finanzieller Hinsicht auswirken. Wir haben diese Krisen gut gemeistert.

 

Obwohl nach wie vor Krieg herrscht, – ich hoffe ständig, dass dieser Krieg hoffentlich bald beendet wird – befinden wir uns, was die Aufstellung dieses Kreishaushaltes betrifft, in ruhigeren Gewässern. Wer weiß allerdings, was uns die Ampel noch bescheren wird. Aber auch diesen Umstand werden wir meistern.

 

In den letzten Tagen und Wochen wurden in den jeweiligen Ausschüssen Teilbereiche des Haushalts erörtert und beraten. Wie Landrat Thomas Ebeling ausgeführt hat, wurden viele Empfehlungsbeschlüsse mehrheitlich und der im Personalausschuß sogar einstimmig beschlossen.

 

Wie ist das vorgelegte Zahlenwerk zu bewerten? Wie steht unser Landkreis da?

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von fast 230 Millionen €. Ein Rekordwert. Der Verwaltungshaushalt weist eine prognostizierte Steigerung von 10,7 % auf 176 Millionen € auf.

Die erhöhten Energiekosten schlagen mit über 400.000 € zu Buche. Durch die höhere Schüleranzahl und den gestiegenen Fahrtkosten kommen nochmals knappe 700.000 € dazu. Die Sozialhilfekosten erhöhen sich um ca. 2,7 Millionen € und die Personalkosten um etwa 2,3 Millionen €. Die gestiegenen Personalkosten ergeben sich aus dem Tarifabschluß und zusätzlich notwendigen Stellen. Anders als letztes Jahr war sich der Personalausschuß einig, dass die zusätzlichen Stellen benötigt werden.

Die Bezirksumlage ist auf einen Rekordwert von über 37 Millionen angestiegen, somit um einen Betrag von über 3,5 Millionen € im Vergleich zu 2022. Wenn man dann liest, dass sich der Bezirk aufgrund der Schuldenfreiheit freiwillige Leistungen leisten kann, stößt dies nicht gerade auf Freude bei uns, insbesondere den Bürgermeistern.

Entlastet wird der diesjährige Haushalt mit einer wiederholten Senkung der Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Waren früher jährliche Steigerungen in diesem Bereich Thema der Haushaltsberatung und der Verabschiedung des Haushalts, so scheint es, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Entlastet wird der Haushalt auch mit einer höheren Kreisumlage und den damit verbundenen höheren Einnahmen. Die Steuer- und Umlagekraft haben sich wieder positiv entwickelt. Die Gewerbesteuereinnahmen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuerbeteiligung und der Einkommenssteuer sind trotz Corona und trotz des abscheulichen Krieges in der Ukraine mit all den negativen Folgen immer wieder auf neue Höchststände gestiegen. Die Quartalszahlen für das 1. Quartal deuten darauf hin, dass es zumindest in diesem Jahr so weiter geht. Die Gemeinden stehen bezüglich der Einnahmenseite so gut da wie nie zuvor. Allerdings haben unsere Gemeinden und auch der Landkreis mit immer höheren Ausgaben zu kämpfen. Ich denke hier an Personalkosten, Energiekosten, höhere Baukosten, etc. Aus diesem Grund gab es in unserer Fraktion schon eine sehr intensiv geführte Diskussion über die Höhe der Kreisumlage. Letztendlich waren bzw. sind wir uns einig, dass der vorgeschlagenen Kreisumlage zugestimmt wird. Zum einen hat dies mit der Auflage der Regierung zu tun und zum anderen, dass wir eine Verschuldung so niedrig wie möglich halten wollen. Wir haben in den letzten Jahren immer Wert darauf gelegt, einer zu hohen Verschuldung in der Finanzplanung entgegen zu wirken. Zudem wäre mit unveränderter Kreisumlage oder einer nicht so hoch ausgefallenen Erhöhung die frei Finanzspanne auf einen sehr niedrigen Wert abgesunken. Insofern verstehe ich die Argumentation in der Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprechers nicht. Zum einen kritisiert er die niedrige freie Finanzspanne und zum anderen soll auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet werden. Hier besteht ein Widerspruch. Bei Beibehaltung des jetzigen Kreisumlagesatzes würde die freie Finanzspanne noch mehr absinken.

Die vorgenommene Abwägung hat für unsere Fraktion zum Ergebnis geführt, der höheren Kreisumlage zuzustimmen.

Der Verwaltungshaushalt passt aufgrund der dargelegten Gründe. Die dargestellten Mehrbelastungen und Entlastungen ergeben diesen aus unserer Sicht ausgewogenen Verwaltungshaushalt.

Der Vermögenshaushalt zeigt, dass wir – wie auch schon in den letzten Jahren – enorm in unseren Landkreis investieren. Der Breitbandausbau, der insbesondere für einen Flächenlandkreis wie dem unseren sehr wichtig ist, wird wieder kräftig vorangetrieben. Ein Schwerpunkt seit Jahren ist der Bildungsbereich. Letzten Dienstag waren einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag beim Spatenstich für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Nabburg. Jeden Cent, den wir in Bildung investieren, ist sehr gut angelegt. In diesem Jahr sind 9 Millionen im Vermögenshaushalt und etwa 1,7 Millionen € im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Das Zitat von John F. Kennedy „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ ist für unseren Landkreis seit Jahren Motto und Ansporn. Wir werden weiterhin in die Bildung / Ausbildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen investieren

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Investitionen stellt die Infrastruktur dar. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein. Auch in diesem Bereich sind wir gut aufgestellt. Bei den Fahrradwegen haben wir begonnen, diese auszubauen und werden in den nächsten Jahren diesen Weg fortschreiten.

Es wird auch wiederum sehr viel Wert auf Aspekte der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Klimaschutzes gelegt. Ich denke hier an PV-Anlagen auf den landkreiseigenen Immobilien. Bei meinem gestrigen Spaziergang mit meinem Hund ging ich an der Berufsschule in Neunburg vorbei und sah zwei mit einer PV-Anlage versehenen Dächer. Meine Gedanken waren unweigerlich bei Rudi Sommer. Weiter machen werden wir mit energetischen Sanierungen, dem Ausbau ÖNPV und E-Ladesäulen, wo es Sinn macht. Wir bleiben dran.

Wie ich eingangs ausgeführt habe, ist dieser Haushalt wieder ein Rekordhaushalt. Im Jahr 2017 hatten wir noch ein Gesamtvolumen von 150 Millionen €, jetzt um 80 Millionen € mehr. Man fragt sich, wo die Reise noch hingeht. Sind nicht die Standards, die Gesetze, Verordnungen mitverantwortlich für diese enormen Steigerungen? Wir im Landkreis und in den Gemeinden müssen größtenteils die Vorgaben vom Land und Bund umsetzen. Hier muß ein Umdenken stattfinden. Oft ist weniger mehr.

Peter Wein hat dargelegt, dass der Bau eines neuen Sitzungssaals nicht erforderlich sei. Es handle sich um ein Prestigeprojekt des Landrats. Wir sehen das anders. Wir brauchen einen neuen Sitzungssaal. Der jetzige ist nicht zeitgemäß und nicht ausreichend. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Grundsatzbeschluß aus dem Jahr 2017. Damals haben alle Kreistagsmitglieder, also auch die der SPD und der Grünen zugestimmt. Man sollte sich an sein Abstimmungsverhalten erinnern.

Wie ist unser Landkreis für die Zukunft aufgestellt? Sehr gut. Die Gemeinden im Landkreis leisten sehr gute Arbeit. Die Firmen und Unternehmen bieten viele und sehr gute Arbeitsmöglichkeiten Die Zahl der sozialversicherungspflichten Beschäftigten ist in 2021 um ca. 1.800 und in 2022 um 2.500 gestiegen. Das zeigt die Attraktivität unseres Landkreises. Im Bereich Bildung, Schule, sind wir sehr gut aufgestellt. Und was noch besser ist: wir lassen nicht locker. Auch im Bereich Klimaschutz haben wir unsere Hausaufgaben gemacht – Rudi Sommer sieht dies anders. Für Rudi Sommer werden die Maßnahmen nie ausreichen, er will immer noch mehr. Wir werden auch diesbezüglich alles tun, um den nachfolgenden Generationen ausgezeichnete Perspektiven zu schaffen. Der Landkreis und seine Gemeinden haben durch ihre Arbeit und Investitionen die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft im Landkreis Schwandorf geschaffen und werden weiter dran arbeiten. Anpacken für unseren Landkreis.

Ich habe es letztes Jahr gesagt und ich kann es mit voller Überzeugung auch heute sagen: ich lebe gerne im Landkreis Schwandorf.

Die Freie Wähler-Fraktion stimmt nach sehr intensiven Beratungen dem Haushalt nebst den gesamten Anlagen zu.“