Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Freie Wähler-Fraktionssprechers:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Neunburger Stadtrat,

zunächst will ich mich für die Freie Wähler-Fraktion bei unserem Kämmerer, Michael Haßfurter, und allen Mitarbeitern, die bei der Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks mitgewirkt haben, bedanken. Auch der Vorbericht zum Haushalt ist wieder sehr informativ. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich beim Lesen des Vorberichtes, der auf unserer Homepage eingestellt wird, sehr gut informieren.

Auf das Zahlenwerk des Haushalts, das bereits vom Bürgermeister ausführlich dargestellt wurde, werde ich nicht eingehen.

In der Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung vom Dienstag, den 30.04.2024 war Folgendes zu lesen:

„Die CSU-Arbeit im Stadtrat war geprägt von Weitsicht und das mit riesigem Erfolg.“

Bei einer Gesamtverschuldung von 30 Mio. Euro, die insbesondere in den letzten Jahren, also auch während krisenlosen Zeiten abgebaut wurde, haben die Worte „Weitsicht“ und „riesiger Erfolg“ für mich eine ganz andere, neue Bedeutung gewonnen. Wenn der Aufbau zum jetzigen Schuldenstand und die daraus resultierende Einschätzung der Rechtsaufsicht Politik mit Weitsicht und das mit riesigem Erfolg bedeutet, dann hat die CSU tatsächlich super Arbeit geleistet. Für uns Freie Wähler sieht Politik mit Weitsicht anders aus. Auch können Haushalte mit den Neuverschuldungen nicht als riesiger Erfolg gewertet werden.

Wir haben in den letzten Jahren viel angepackt, vieles geschaffen – ohne Zweifel. Wir haben allerdings Einiges in Angriff genommen, was es aus meiner Sicht nicht gebraucht hätte, so z. B. die zu große Erweiterung des Rathauses, den einen oder anderen Kauf, der oft mit strategischen Überlegungen begründet wurde, u.s.w. Ihr wisst, dass ich dem einen oder anderen Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wir hatten nie ein Problem mit der Einnahmenseite. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Umsatzsteuerbeteiligung und Einkommensteuer waren stets gut. In diesem Zusammenhang will ich mich bei den Unternehmen und Firmen im Stadtgebiet für ihre gute Arbeit bedanken.

Wir haben mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Walter Drexler hat dies jedes Jahr moniert. Hier sollte sich die Neunburger CSU vielleicht Ratschläge von ihrem CSU-Finanzminister einholen. Der predigt ständig, dass man mit dem Geld auskommen muß, das man einnimmt. Es gibt allerdings selbstverständlich Entscheidungen, aufgrund derer die „Schuldenbremse“ ausgesetzt werden kann. Wir wurden letztes Jahr damit konfrontiert, dass unsere Grundschule schon wieder zu klein ist. Es mußte selbstverständlich gehandelt werden. Dieses Handeln, sprich der neue Anbau, belastet allerdings den diesjährigen Haushalt. Wir haben im Workshop und einigen Fraktionssprechersitzungen die einzelnen Positionen erörtert, Verschiebungen und Kürzungen vorgenommen. Wir haben uns mit den freiwilligen Leistungen auseinandergesetzt. Wir haben die Einnahmenseite betrachtet.

Ich fange mit dem letzten Punkt an. Wir hatten in Neunburg mit die niedrigsten Hebesätze im Landkreis Schwandorf bei Gewerbesteuer und Grundsteuer. Wir haben die Sätze über viele Jahre nicht angepaßt. Ich hatte vor drei Jahren schon mal eine moderate Anhebung vorgeschlagen, um höhere Einnahmen zu generieren und um damit die Nettoneuverschuldung zu minimieren. Bürgermeister, 2. Bürgermeisterin und die anderen Fraktionssprecher hatten mir gegenüber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht gewollt war.

Bei einer kürzlich beschlossenen Anhebung der Hebesätze haben wir uns Freie Wähler für eine Erhöhung ausgesprochen, da dies für uns alternativlos war. Was wäre gekommen, wenn wir nicht erhöht hätten? Evtl. keine Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsicht, Einschreiten der Rechtsaufsicht und nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Ich war bei dieser Stadtratssitzung leider nicht anwesend. Vier Mitglieder der CSU-Fraktion – also die Partei mit Weitsicht – haben ohne Begründung gegen die Anhebung gestimmt. Ich bin gespannt, wie diese Stadtratsmitglieder heute abstimmen.

Nächster Punkt sind die freiwilligen Leistungen. Wir haben viele freiwillige Leistungen. Die Beträge diesbezüglich sind auf sehr hohem, zu hohem Niveau. Was sind die freiwilligen Leistungen? Zuschüsse an Vereine, Festspiel, unsere Musikschule, unser Touristikamt, unsere Integrationsbeauftragte, das Baukindergeld, etc. Ich will unmißverständlich sagen, dass das Geld auch in dem Bereich „freiwillige Leistungen“ gut angelegtes Geld ist. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns diese Leistungen in diesem Umfang noch leisten können. Wenn Leistungsträger – wie beispielsweise unsere Firmen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen und Hauseigentümer mit ihren Grundsteuerzahlungen – jetzt durch die Anhebung der Hebesätze Mehrzahlungen zu leisten haben, da müssen auch die Bezieher von freiwilligen Leistungen - sei es durch Kürzungen, Streichungen oder Anhebung von Gebühren - Opfer erbringen.

Mein Fraktionskollege Florian Meier hat in der Hauptverwaltungsausschußsitzung bereits gefordert, dass in den kommenden Stadtratssitzungen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Im Übrigen insbesondere auch die Pachtverträge.

Aufgrund der Tatsache, dass Politik zuverlässig und verläßlich sein muß, können, aus meiner Sicht Kürzungen, Streichungen und die Einführung / Erhöhungen von Gebühren nicht ohne weitere Vorankündigung erfolgen. Dies muß zeitig angekündigt werden. Aus diesem Grund konnten wir in diesem Jahr das eine oder andere nicht umsetzen.

Nächstes Jahr wird da einiges kommen müssen. Wenn wir Freie Wähler hier merken, dass kein Wille zu Einsparungen besteht, werden wir einem zukünftigen Haushalt nicht zustimmen. Einem Steuererhöhungshaushalt wie dem diesjährigen ohne einen erkennbaren Einsparungswillen wird es mit Zustimmung der Freien Wähler-Fraktion nicht mehr geben. Wir mußten dieses Jahr Verschiebungen und Kürzungen vornehmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt – ich hoffe es zumindest – aufzustellen. Aus dem Bericht des Kämmerers habe ich für mich folgende Seite fett angestrichen:

„Neunburg konnte sich lange Zeit niedrige Steuersätze leisten zum Vorteil und Entlastung für die örtlichen Firmen, für Bürgerinnen und Bürger.“. Es müßte anders lauten:

„Neunburg hat sich lange Zeit niedrige Steuersätze geleistet zum Vorteil und Entlastung für die örtlichen Firmen, Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der städtischen Finanzen.“.

Meine Damen und Herren, nicht nur Inflation und die Krisen in der Welt sind für unsere finanzielle Situation verantwortlich. Das zu hohe Tempo der Investitionen, die Übernahme immer neuer Aufgaben, der eine oder andere Kauf, die zu große Rathauserweiterung, sind mit die Gründe für die jetzige Situation.

Ein Teil der Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, ein Teil nicht. Es gehört zwar nicht mehr zum Haushalt, will ich aber trotzdem hier sagen:

In der Ausgabe der MZ vom 30.04.2024 stand sinngemäß Folgendes:

Das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz, der Neunburger Waldkindergarten, der Ausbau der Schule, die Erweiterung der Betreuungsplätze und / oder der Ausbau des Glasfasernetzes wurden hauptsächlich durch die Arbeiten der CSU in Neunburg realisiert.

Ich habe mir die Frage gestellt, ob die Stadt Neunburg außer den CSU-Stadträten noch andere braucht. Sie machen alles, können alles und sind für alles zuständig. Ich fand diese Bemerkung unpassend, vor allem, weil der Bürgermeister immer Wert auf das gute Miteinander legt. Ich finde die Aussagen auch despektierlich und arrogant. Macht weiter so."

Auf den letzten Absatz hin versuchte Bürgermeister die Presseberichterstattung, die Aussagen der CSU-Fraktion, zu relativieren. Jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.

Versus Fraktionsrede Martin Scharf die teils sachlich falsche und wenig auf die Oppositionskritik eingehende Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung (Fehler: die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt einstimmig zu, so wie Fraktionssprecher Erich Schmid das Handeln der CSU stets in den Himmel lobt).