Bei der Stadtratssitzung am 10.04.2025 stand u. a. die Verabschiedung des Stadthaushalts auf der Tagesordnung. Die FW-Fraktion stimmte mehrheitlich zu. Die Gründe legte Fraktionssprecher Martin Scharf, MdL, in seiner Rede ausführlich dar, wobei u. a. auch der zu langsame Konsolidierungskurs und das wiederholte Abstimmen von Sachverhalten, bis scheinbar das Ergebnis passt, kritisiert wurde:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

zunächst will ich mich im Namen der Freie Wähler-Fraktion bei allen Beteiligten bedanken, die diesen umfangreichen Haushalt vorbereitet haben. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Michael Haßfurter. Der Vorbericht gibt wieder einen sehr informativen Einblick in unsere Stadt. Vielen Dank dafür.

Zunächst zu den nackten Zahlen unseres Haushalts. Der Verwaltungshaushalt weist eine Rekordzahl von über 25 Mio. Euro auf und übertrifft den letztjährigen Verwaltungshaushalt um etwa 3,5 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt hat eine Größe von 10 Mio. Euro. Insgesamt wollen wir also dieses Jahr einen städtischen Gesamthaushalt von über 35 Mio. Euro verabschieden, somit mehr als 2,5 Mio. Euro über dem letztjährigen Haushalt. Einen Dank will ich an unsere Firmen und Gewerbetreibenden aussprechen. Mit einem Betrag in Höhe von 11 Mio. Euro haben wir eine Gewerbesteuer, die sehr hoch ist. Diese führe ich eben auf die gute Arbeit unserer hiesigen Firmen und Unternehmen zurück. Vielen Dank. Sehr positiv ist auch, dass vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt fast 4 Mio. Euro übergeführt werden können. Auch positiv ist selbstverständlich, dass dieser Haushalt keine Nettoneuverschuldung aufweist. Auf der Ausgabenseite steht die hohe Kreisumlage. Diese hohe Kreisumlage ist auf die gute finanzielle Einnahmesituation unserer Stadt zurückzuführen. Auch wenn immer wieder Kritik kommt, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht erforderlich gewesen wäre, so z. B. wegen des Neubaus eines Sitzungssaals, so kann ich dies so nicht stehen lassen. Die Kreisumlage berechnet sich nach den erforderlichen Einnahmen des Landkreises im Verwaltungshaushalt. Der Sitzungssaal wird über den Vermögenshaushalt abgewickelt. Der Landkreis benötigt für seine Aufgaben die in Ansatz gebrachte Kreisumlage. Jammern hilft hier nicht. Wir müssen dies so akzeptieren.

Wo stehen wir? Wo wollen wir hin bzw. wo müssen wir hin?

Um die Frage zu beantworten, wo wir stehen, will ich auch kurz auf das letzte Jahr eingehen. Der Schuldenstand hat sich um 1,3 Mio. Euro auf ca. 16 Mio. Euro erhöht. Geplant war eine weitaus höhere Verschuldung. Die Verringerung ist selbstverständlich erfreulich. Die Pro Kopf-Verschuldung hat sich aufgrund der festgestellten Einwohnerzahl stark erhöht. Der Zensus 2022 wirkt sich dahingehend aus, dass die Stadt Neunburg nur noch 7.936 Einwohner zum 30.06.2024 haben soll. Dies lassen wir derzeit überprüfen, da sich dieser Umstand auf unsere Finanzen auswirkt. Denn für die Berechnung der Beteiligungsbeträge und Schlüsselzuweisung ist die Einwohnerzahl maßgeblich Je weniger Einwohner, desto geringer die Zuweisungen. Wir bekommen weniger Beteiligungsbeträge und auch weniger der pro Kopf-abhängigen Zuweisungen. 

Der Schuldenstand der Stadt allein beträgt 16 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Pro Kopf-Verschuldung für den städtischen Haushalt von 2.002,20 Euro. Mit unseren Gesellschaften belaufen sich die Gesamtverbindlichkeiten auf fast 29 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Pro Kopf-Verschuldung von EUR 3.635,00 Euro. Mit dieser Pro Kopf-Verschuldung stehen wir sehr im Ranking unter den Gemeinden unserer Größenordnung weit vorne. 

Wo wollen wir hin bzw. wo müssen wir hin?

In mehreren Sitzungen haben wir diesen Haushalt erörtert. Seit den Ausführungen der Rechtsaufsicht im letzten Jahr waren wir uns einig, dass wir den Haushalt konsolidieren wollen bzw. müssen. Hier wurden etliche Vorschläge bzw. Einsparmaßnahmen eingebracht und erörtert. Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Ich denke hier an die Verkürzung der Zeiten, in denen der Grüngutcontainer bei der Tennisanlage aufgestellt werden wird. Ich denke an die Erhöhung der Standgebühren für den Burgadvent, ich denke an die Erhöhung bei der Grundsteuer A und B. Ab diesem Jahr gibt es kein Baukindergeld mehr. Es wurden allerdings diesbezüglich noch Beträge eingestellt, damit die noch nicht erledigten Anträge aus dem Jahr 2024 abgearbeitet werden können. Es wurden in der Satzung über die Sportförderung und der Sportanlagen Kürzungen vorgenommen.

Es sind noch weitere Möglichkeiten für Einsparungen bzw. auch Erhöhungen der Einnahmen, die angegangen wurden bzw. noch angegangen werden sollen. Wir haben über die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe diskutiert. Es sollte über die Benutzungsgebühr für unsere Sportanlagen diskutiert werden. Diesbezüglich wurde dem Stadtrat noch nichts vorgelegt. Wir wissen nicht, warum bei diesen Punkten nichts weiter geht. Warum diese Punkte nicht im Stadtrat behandelt werden? Ich hoffe nicht, dass hier diese Punkte ausgesessen werden sollen.

Diskutiert wurde über das Aussetzen des Altstadtfestes. Erörtert wurde auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenbeförderung, da hier die Stadt Neunburg ein Defizit von über 100.000,00 Euro trägt. Bezüglich des letzten Punktes konnten wir uns im Stadtrat auf keinen Betrag einigen, sodass es bei dem momentanen Betrag bleibt.

Insgesamt leistet sich die Stadt freiwillige Leistungen in Höhe von über 1,7 Mio. Euro. Wir, die Freie Wähler Fraktion, unterstützen viele dieser Leistungen. Wir würden gerne unseren Bürgerinnen und Bürgern noch mehr dieser Leistungen zukommen lassen. Wir sind es allerdings unseren Kindern, Enkelkindern, schuldig, auf die finanzielle Situation unserer Stadt zu achten. Wir haben bereits ein „Sondervermögen“ von 16 Mio. Euro. Das muss genügen. Insofern plädieren wir Mitglieder der Freie Wähler-Fraktion, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs, insbesondere die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, fortgeführt wird. 

Ich komme auch noch auf einen Punkt zu sprechen, der sich auf diesen Haushalt nicht auswirkt, sondern erst auf den nächstjährigen Haushalt. In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass entgegen dem Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2024 das Festspiel auch im Jahr 2026 gespielt werden wird. Ich habe es bereits in der letzten Stadtratssitzung gesagt, dass wir in Neunburg ein überragendes Festspiel haben und alle Mitwirkenden einen super Job machen. Man kann bezüglich des Wenn und Aber unterschiedlicher Meinung sein. Nicht richtig ist allerdings, dass ein Stadtratsbeschluss bei keiner Änderung der Verhältnisse aufgehoben wird. Ich habe mir beim ersten Unmut über die Abstimmung schon einige Anträge überlegt, über die wir nochmals abstimmen könnten und die nicht in unserem Sinne waren oder auch im Sinne unserer Bürger. Mir sind auf die Schnelle einige eingefallen. Wir in der Fraktion sind uns allerdings einig, dass wir so etwas nicht machen. Wir respektieren Entscheidungen und halten uns an das Abstimmungsverhalten, sofern sich nichts Grundlegendes geändert hat. Was mich auch sehr geärgert hat, dass einem vorgehalten wurde, Entscheidungen leichtfertig zu treffen. Ich frage mich dann schon, wer im Oktober 2024 leichtfertige Entscheidungen getroffen hat. Ihr müsst also keine Angst haben, dass durch uns Freie Wähler nochmals bezüglich des Festspiels ein Antrag gestellt wird. Ich persönlich freue mich darauf, auch in den nächsten Jahren das Festspiel besuchen zu können.

Ich freue mich auch für die Festspieler, die wieder unser hervorragendes Stück aufführen können. Für den Haushalt wäre es allerdings besser gewesen, eine Pause einzulegen.

Nunmehr zur entscheidenden Frage. Stimmen wir dem Haushalt in der vorgeschlagenen Form zu. Wir haben in unserer Fraktionssitzung ausführlich über das Für und Wider diskutiert. Es wurde u. a. auch die Frage gestellt, wie wir ohne diese hohen Gewerbesteuereinnahmen dastünden. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2027 eine noch höhere Kreisumlage zu zahlen haben, weil sich die diesjährigen hohen Gewerbesteuereinnahmen auf die Kreisumlage auswirken. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Schlüsselzuweisungen zurückgehen. Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir einem Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, auch wenn wir Freie Wähler es begrüßen würden, wenn das Tempo der Konsolidierung höher gewesen wäre. Der diesjährige Haushalt weist keine Nettoneuverschuldung auf. Es wird wieder viel investiert. Die Investitionen, die wir dieses Jahr vorhaben, kommen unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserer Stadt zugute. Das Investitionstempo wird in den nächsten Jahren gemäß der Finanzplanung gedrosselt werden. Insofern geht die Konsolidierung weiter. Diese Punkte haben den Großteil unserer Fraktion dazu bewegt, dem Haushalt, Stellenplan und Finanzplanung, zuzustimmen."